22. Juni 2017 Aktuell/Kolumne

Wir denken nicht nur an das eine

Zwischen der parlamentarischen Sommerpause und mir steht nur noch das letzte Plenum, welches noch bis Freitag läuft. Neben einem Antrag, in dem wir als Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Gebietsreform fordern, beschäftigen wir uns mit einer Vielzahl weiterer Themen. Zum Beispiel beraten wir ein Ende des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, den Start einer Erstwähler-Kampagne zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen, mit der Thüringer Wanderwegekonzeption und wir diskutieren den weiteren Ausbau der Elektromobilität in Thüringen. Mehr...

 
12. Juni 2017 Katja Mitteldorf

Linke verabschiedet kämpferisches Wahlprogramm

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Partei DIE LINKE in Hannover ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl: „Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle“. In ihrem Programm tritt die Partei für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro und eine Anhebung des Mindestlohnes ein. Finanziert werden die Pläne durch ein Steuerkonzept, das die Mittelschicht entlastet und große Vermögen sowie Spitzenverdiener gerecht beteiligt. Gleichzeitig soll Kinderarmut entgegengewirkt und steigende Mieten bekämpft werden. Klar positionierte sich DIE LINKE als Bürgerrechts- und Friedenspartei. Kampfeinsätze der Bundeswehr sind in einer Regierung mit linker Beteiligung ausgeschlossen, der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden. „Mit dem Wahlprogramm unterstreicht DIE LINKE ihre Grundsätze, soziale Gerechtigkeit und Frieden“, betont die Nordhäuser Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf, die für den Kreisverband nach Hannover delegiert wurde. Michael Mohr, ebenfalls Delegierter in Hannover, ergänzt:„Wir treten im September mit ganz konkreten Verbesserungsvorschlägen für die Menschen in diesem Land an. Die Wählerinnen und Wähler haben es so in der Hand, für eine echte Veränderung hin zu sozialem Frieden zu stimmen.“ Mitteldorf und Mohr bedauern es, dass sie wegen des Bundesparteitages nicht am Rolandsfest mit seinem großen Umzug teilnehmen konnten. „Wir haben die Highlights jedoch im Internet verfolgt und freuen uns, dass gerade vom Festumzug so ein starkes Signal für den Kreisstadtstaus unserer Stadt ausging“, sagen beide abschließend. Mehr...

 
8. Juni 2017 Aktuell/Kolumne/Tagebuch

Entscheidungen in und außerhalb des Parlaments

Es sind noch drei Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause. Ich zähle - ehrlich gesagt - wirklich die Tage bis es soweit ist. Sicherlich liegt es in diesem Jahr auch daran, dass wir bis zu den paar Wochen ohne Pflichtsitzungen noch einiges an Highlights zu erwarten haben. Neben dem normalen Ablauf an Ausschuss- und weiteren Plenarsitzungen findet ja auch außerhalb des Parlaments ziemlich viel Spannendes statt.  Mehr...