Aktuelle Stunde zur geforderten Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die morgige Sitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ beantragt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die Linke:

„Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und schränkt die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren maßgeblich ein. Eine Reform dieser Regelungen ist dringend erforderlich. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung“, so Stange. Die Kommission hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass die bisherige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase nicht länger vertretbar ist. Nun sei die Bundesregierung am Zuge und müsse unverzüglich einen Gesetzesentwurf einbringen, der zumindest den Empfehlungen der Kommission folgt.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürwortet. Nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 80 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht, dass die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch ist. „Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss legal, kostenfrei sein und flächendeckend gewährleistet sein“, unterstreicht auch Karola Stange. Zudem sollten Beratungsangebote für ungewollt Schwangere weiter ausgebaut werden, gut erreichbar und ausgestattet sein. „Dafür wird sich Thüringen im Bund stark machen“, betont Stange.