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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Torsten Wolf

Kita-Preis für gute Qualität in Kindertagesbetreuung

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün im Freistaat vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thüringer Kindertagesstätten und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf, sich noch bis zum 31. August um den Preis zu bewerben. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Anklage weiterer NSU-Unterstützer muss zügig folgen

Foto: flickr.com/linksfraktion

Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen." Weiterlesen


Karola Stange

Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz

Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger zum ‚Masterplan’: „Wenn ein kaltes Herz regiert, bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke“

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Gezielte Qualifizierung und Weiterbildung

„Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU. Weiterlesen


Anja Müller

Müller: Für mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass eine bessere Öffentlichkeit des Parlaments der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die sie auch in der Aussprache zum Petitionsbericht 2017 im Landtagsplenum im Mai herausgestellt hatte. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger: AnkER-Zentren sind Griff in die Mottenkiste restriktiver Asylpolitik

„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden muss, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung sind aufgefordert, schnell auf eine Einigung mit den USA hinzuwirken. Es wird höchste Zeit, dass daran gearbeitet wird." Weiterlesen


Frank Kuschel

Frank Kuschel: Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün kommt voran

„Allen Unkenrufen und der Blockade durch CDU und einige Bürgermeister und VG-Vorsitzende zum Trotz kommt die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün voran“, begrüßt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, die zum heutigen Tag wirksam gewordenen Fusionen Thüringer Städte und Gemeinden. Weiterlesen


Christian Schaft

Zeitfenster nutzen, Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen

Aufgrund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKE-Fraktionen und der Vorstand der Partei einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde jüngst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neugestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden“, so Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen