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Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Gedenkstätten/ Erinnerungskultur/ Aufarbeitung

"Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Wir fühlen uns 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution einer konsequenten und ideologiefreien Aufarbeitung verpflichtet. Demokratie betrachten wir nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für jede Generation Erneuerungs- und Transformationsprozesse zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund wollen wir wissenschaftliche Aufarbeitung unterstützen und bildungspolitische Projekte und Initiativen fördern. Insbesondere möchten wir jungen Menschen ein Verständnis von Demokratie vermitteln und zum zivilgesellschaftlichen Engagement motivieren.

Dazu werden wir u.a. folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

  • systematische Verbesserung der Lehreraus- und Fortbildung zur deutschen Zeitgeschichte,
  • Bündelung von Forschungspotenzialen zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte an den Thüringer Hochschulen und eine Stärkung der Zusammenarbeit von Hochschulen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen der Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR,
  • Einrichtung eines Graduiertenkollegs an der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Kooperation mit der Stiftung Ettersberg zur Erforschung der SED-Diktatur in der DDR,
  • das Alltagsleben soll als ein Forschungsschwerpunkt betrachtet werden, insbesondere sollen dabei Lebensbiografien in ihrer Komplexität untersucht werden,
  • wir setzen uns für eine parteiübergreifende kritische Aufarbeitung der Parteiengeschichte im Zusammenhang mit der SED-Diktatur in der DDR und dem Blockparteiensystem ein. Darüber hinaus soll die Rolle der staatlichen und vermeintlich nichtstaatlichen Organisationen erforscht werden,
  • Fortschreibung der Landesförderkonzeption für Gedenkstätten und Lernorte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR,
  • zur Stärkung der Bildungsarbeit der Thüringer Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen werden zusätzliche Mittel vorrangig zur Einstellung von pädagogischem Personal zur Verfügung gestellt,
  • Unterstützung und dauerhafte Sicherung der in Thüringen bestehenden dezentralen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine als wertvolle Partner bei der Aufarbeitung,
  • Sicherstellung des Geschichtsverbundes Thüringen – Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR,
  • für Schülerfahrten zu außerschulischen Lernorten zur Aufarbeitung deutscher Diktaturerfahrung werden den Schulen unbürokratisch zweckgebunden pauschalierte finanzielle Zuschüsse zur Verfügung gestellt,
  • jenen, die in der DDR Repressionen, Entrechtung und Entmündigung erleiden mussten, sagen wir unsere Unterstützung zu.

Wir werden gemeinsam mit den Betroffenen weitere Erfordernisse zur Unterstützung von bedürftigen DDR-Heimkindern beraten und dabei das Modell einer nichtanrechnungsfähigen Entschädigungszahlung über den Heimkinderfonds hinaus einbeziehen.

Wir werden die Finanzierung von zwei Vollzeitstellen der „Beratungsinitiative SED-Unrecht“ bis zum Jahr 2019 auch für den Fall ausbleibender Bundesmittel sicherstellen.

  • Durch den Aufbau eines Netzwerkes sowie durch Weiterbildungsangebote werden Therapeutinnen und Therapeuten, Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und stationäre Einrichtungen für die Sorgen und Traumata der Opfer des SED-Regimes sensibilisiert und in ihrer Beratungsfunktion ertüchtigt.
  • Wir unterstützen den Aufbau von Selbsthilfestrukturen. Dabei sind auch die Opfergruppen „Verfolgte Schülerinnen und Schüler“, „Zersetzungsopfer“ und „Zwangsausgesiedelte“ zu berücksichtigen. Der Freistaat strebt im Sinne dieser Opfergruppen eine Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes an."