Bedarf für mehr öffentliches Beteiligungskapital ist unstrittig

Mit Blick auf die von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorgestellte Idee eines neuen Beteiligungsfonds erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Angesichts der enormen Transformationsherausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es eine entschlossene Strategie, die Zukunftstechnologien im Land sichert, Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien ausbaut, industrielle Wertschöpfung stärkt und gute Arbeit garantiert. Thüringen muss dabei als engagierter Akteur auftreten und diesen Prozess aktiv unterstützen, auch mit Beteiligungen.“

Andere Staaten und Bundesländer wie Bayern hätten längst die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem erheblichen Einsatz von öffentlichem Kapital für eine aktive Industriepolitik - inklusive staatlicher Beteiligungen und Investitionsunterstützungen - entschieden, so Schubert weiter. Insofern gehe der Vorschlag der Thüringer Wirtschaftsministerin in die richtige Richtung, habe neben positiven Aspekten aber noch deutlichen Entwicklungsbedarf beim Volumen und der Zielstellung. Entscheidendes Kriterium für neue öffentliche Beteiligungen müsse der erreichbare Effekt für eine klimaneutrale Wirtschaft in Thüringen (Emissionsreduktionen) mit guter Arbeit inklusive tarifgebundener Arbeitsplätze sein. „Investitionen und Beteiligungen sind unverzichtbar, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Wertschöpfung im Land zu sichern. Wir werden dazu einen eigenen Vorschlag in die kommende Landtagssitzung einbringen“, so Schubert abschließend.