Beamtenbesoldung: Landesregierung geht falschen Weg

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung:

„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein falscher Weg zur Beamtenbesoldung eingeschlagen. Denn offensichtlich wird nicht einfach nur ein Gerichtsurteil umgesetzt, es wird auch versucht weitere sachfremde Regelungen unterzujubeln. Diese Landesregierung scheint nicht verstanden zu haben, dass sie auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Aus der Umsetzung eines Gerichtsurteils, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten sollte, wird nun umgekehrt eine zusätzliche Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch eine Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorgelegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen. Ich sehe nicht, dass meine Fraktion den Entwurf passieren lassen wird.“