"Entgegen der SPD-Wahlversprechen wird die SPD-CDU-Koalition das längere gemeinsame Lernen aller Schüler nicht umsetzen. Einen Politikwechsel im Bildungsbereich wird es in den nächsten 5 Jahren nicht geben", konstatiert Michaele Sojka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen… Weiterlesen

Als "betroffenenfeindlich" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, die aktuellen Pläne der Deutschen Rentenversicherung u. a. in Thüringen die Zahl ihrer Beratungsstellen zu reduzieren. Weiterlesen

Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, "ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt", so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen… Weiterlesen

Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation." Weiterlesen

Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung, auf deren Basis die handelnden Akteure vorgaben zu agieren. Diese Urabstimmung sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größeren Fraktion gewählt werden würde. Die Wähler haben aber weder bei der Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl so entschieden. Seit der… Weiterlesen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des… Weiterlesen

"Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie", kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein "Verbot sittenwidriger Löhne" geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen… Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Forderung nach Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen zur… Weiterlesen