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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

System Althaus ist keine Erfolgsgeschichte!

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU... Weiterlesen


Jung: Zur Unterstützung des Kita-Volksbegehrens konkreter Gesetzentwurf unverzichtbar

Mit Blick auf die Ankündigung von SPD und CDU, in der nächsten Woche Gespräche mit dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zur weiteren Umsetzung des Kita-Volksbegehrens zu führen, erklärt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Gesprächsangebote ersetzen nicht ernsthafte und zielorientierte Aktivitäten zur... Weiterlesen


Privatisierungstendenzen bei Zweckverbänden zu Recht gestoppt

"Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, dass Abwasserzweckverbände eine hoheitliche Leistung nicht durch private Unternehmen erledigen lassen dürfen, ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine zunehmende Tendenz der Privatisierung", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen


Renner: Verantwortung der Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus stärken

Mit Blick auf die Diskussion um einen ‚NPD-freundlichen' Kommentar in der Zeitschrift "Polizeispiegel" der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "dass sich die Polizei wie die Interessenvertretungen einer klaren Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut, Personen und... Weiterlesen


Ramelow: Seltsame Richterbefragung zu privaten Zwecken auf dienstlichem Wege

Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". Er habe deshalb umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Gebäudereiniger-Streik: Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt

Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: "DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen." Weiterlesen


Ramelow: Verfassungsschutz, der selbst Verfassung bricht, verwirkt seine Existenzberechtigung

Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein "Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt". Weiterlesen


Weitere Belastungen durch Gebührenerhöhungen ablehnen!

"Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen abgelehnt wird", fordert der Abgeordnete der... Weiterlesen


Geplante SPD-Gemeinschaftsschule von Klasse 5 bis 10 ist offensichtlicher Wahlbetrug

"Entgegen der SPD-Wahlversprechen wird die SPD-CDU-Koalition das längere gemeinsame Lernen aller Schüler nicht umsetzen. Einen Politikwechsel im Bildungsbereich wird es in den nächsten 5 Jahren nicht geben", konstatiert Michaele Sojka, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Stagnationsvertrag sichert der SPD Posten aber Thüringen keinen Politikwechsel

"Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen... Weiterlesen