Fortsetzung der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen und jährlicher Bericht der „IMAG-Aufarbeitung“ im Plenum des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5007

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Lieber Kollege Herrgott, ich bin zumindest, sagen wir einmal, eine Runde erstaunt. Es ist ja Ihr gutes Recht, das Thema auszuweiten. Allerdings haben der Antrag, den Sie eingereicht haben, und das, was Sie jetzt diskutiert haben, nur an minimalen Stellen miteinander zu tun. Ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie an die Historie der Zusammenarbeit dieses Landtags in Fragen Aufarbeitung auch in der letzten Legislatur offensichtlich – sagen wir mal – andere Erinnerungen haben, als auch die Parlamentsdokumentation es zeigt. Es ist insofern schon spannend, dass Sie nun gerade auch in Ihrer Erzählung auf Anträge eingegangen sind oder auf einen speziellen, wo Sie sagen, es gab keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Ich erinnere einmal an den Vorgang. Es gab – damals waren Sie noch nicht der Sprecher für Aufarbeitung – eine lange Verhandlungsrunde, in der wir Kompromisse geschlossen haben, und als wir es dann im Landtag beschließen wollten, fanden wir den Antrag der CDU ohne die mit uns vereinbarten Kompromisse vor. Das ist der einzige Grund, dass das so war. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, das noch einmal in den Zusammenhang zu stellen.

In der letzten Legislatur gab es den gemeinsamen Wunsch, den jährlichen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe – IMAG – zum Thema „Aufarbeitung“ im Plenum zu beraten. Wie Sie wissen, ist das auch in der letzten Legislaturperiode sehr wohl passiert. Die IMAG hat sich nie aufgelöst. Also die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, dass die interministerielle Arbeitsgruppe bzw. die Landesregierung irgendwie nach der Neuwahl aufgehört hätte, ministeriumsübergreifend an diesen Fragen zu arbeiten, ist schlicht falsch und das wüssten Sie auch und wissen Sie natürlich auch, weil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung an verschiedenen Stellen und Nachfragen und auch von sich aus selbst über den Stand der Beratung der Interministeriellen Arbeitsgruppe berichtet hat. Auch zur Frage, die Sie gerade aufgeworfen haben, zum Beispiel was ist mit dem 1-Million-Härtefallfonds, darüber hat die Landesregierung im Ausschuss mehrfach berichtet. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Sie hier im öffentlichen Plenum so tun, als würden Sie es nicht wissen, und so tun, als hätte die Landesregierung Verfehlungen auf diesem Gebiet, denn das hat sie in diesem Fall tatsächlich nicht.

Was mich auch überrascht, dass Sie jetzt keine Ausschussüberweisung beantragen. Aber das mache ich natürlich herzlich gern, die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Aus welchem Grund? Es liegen, wie Sie wissen, im Ausschuss noch Anträge zur Aufarbeitung auf der Tagesordnung. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war, weil natürlich Ihr Antrag jetzt, den wir gerade beraten, sehr, sehr lange schon auf der Tagesordnung auf die Behandlung wartet, wofür nur wir hier in diesem Rund etwas können und niemand sonst. Ihre Aussage aber natürlich damals war, sie würden gern alle Anträge, weil darunter sind auch Anträge von Ihnen logischerweise, im Ausschuss gemeinsam behandeln. Deswegen haben wir alle auf die Behandlung Ihres Antrags im Plenum gewartet, damit wir jetzt genau das tun können, was Sie auch hier vom Pult aus sich gewünscht haben Richtung Behandlung, nämlich, dass wir die Anträge, die noch daliegen, und Ihren Antrag, der jetzt dazukommt, gemeinsam beraten.

Ich will aber schon noch mal auch eins sagen: Natürlich war es in der letzten Legislatur ein guter Usus – dadurch, dass wir den Antrag hatten –, dass die Landesregierung dem Landtag nicht nur den Bericht zuleitet, sondern den Bericht auch proaktiv im Landtag zur Debatte stellt. Diesen Part haben wir in diesem Fall nicht gehabt. Nichtsdestotrotz – Sie haben es ja auch gesagt –, der Bericht der Landesregierung ist vor ungefähr drei Monaten, Herr Minister,

(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei)

irgendwas in der Drehe, dem Landtag zugeleitet worden, und selbstverständlich obliegt es ja auch uns als Landtag, diesen Bericht ins Plenum zu heben. Das ist ja bis dato auch nicht passiert. Ich glaube, es ist also in der Frage immer mal ganz gut, wenn man sich nicht nur hinstellt und sagt, was alles nicht passiert ist, sondern vielleicht auch selbstkritisch sagt, dass auch wir als Landtag natürlich in gewisser Weise dafür verantwortlich sind, worüber wir in diesem Plenum reden. Das haben wir ja vor allem gestern Abend gemerkt, welche Prioritäten da eben gesetzt werden.

Mir bleibt noch zu sagen, ich freue mich tatsächlich auf die Debatte im Ausschuss und finde auch, dass natürlich zunächst im Ausschuss der Platz ist, um sich mit den unterschiedlichen Erinnerungslücken vielleicht und den Fragen an die Landesregierung zu beschäftigen, um dann das Paket abzuarbeiten und damit wieder ins Plenum zu gehen. Mir bleibt nur eins zu sagen, das ist natürlich auch etwas, was ich bereits in der letzten Legislatur immer wieder gesagt habe: Es ist sehr gut, dass es die Interministerielle Arbeitsgruppe gibt. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung die Berichte vorlegt. Was quasi aus Sicht des Parlaments natürlich immer wieder ein Punkt ist, ist, dass in der – wie der Name ja auch schon sagt – Interministeriellen Arbeitsgruppe die Fraktionen logischerweise nicht eingebunden sind. Ich wünsche mir – und das kann ich auch im Namen der Koalition sagen, für die ich hier auch stehe und spreche – immer noch, dass wir uns vielleicht gemeinsam überlegen, welches Vehikel oder welche Möglichkeiten es gibt, dass wir vielleicht auch enger angebunden sind am Stand der Bearbeitungsthemen der jeweiligen Ministerien. Ich habe dafür noch keine pfiffige Idee, aber vielleicht ist es ja was, was wir im Ausschuss noch gemeinsam mit der Landesregierung vereinbaren können. Wie gesagt, vielen Dank insofern für den Antrag, weil textlich der Antrag selbst eigentlich eher auf das Verfahren eingeht, dem wir weiterhin, wie auch in der letzten Legislatur, sehr offen entgegenstehen. Ich freue mich auf die Debatte und dass wir den großen Komplex, der ja auch einen wichtigen Teil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien einnimmt, gewinnbringend und zielführend für noch immer betroffene Menschen und die offenen Fragen in unterschiedlichen Bereichen als Nachwirkungen der SED-Diktatur gemeinsam nach vorn auflösen können und uns auch weiterhin gemeinsam der Aufarbeitung verpflichten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)