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Sascha Bilay

Oberbürgermeister der kreisfreien Städte unterstützen Kurs der LINKEN

„Die Positionen der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Thüringens sind grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützen den Kurs der LINKEN-Landtagsfraktion, dass den Kommunen zielgerichtet geholfen werden muss, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Heute haben die Oberbürgermeister ihren Brief an die Landesebene öffentlich vorgestellt. Darin fordern sie, dass die Finanzhilfen zielorientiert ausgereicht und keine Haushaltssicherungskonzepte zur Pflicht gemacht werden. Derartige Vorschläge hat DIE LINKE bereits im vorliegenden Gesetzentwurf verankert, welcher derzeit im Landtag beraten wird. „Es ist selbstverständlich, dass wir die Kommunen wegen der Pandemie nicht dazu zwingen, Vorschläge zu machen, die vor allem bei den kulturellen, sozialen und sportlichen Leistungen massiv einschneiden. Diese Aufgaben würden sonst unwiederbringlich verloren gehen. Nunmehr muss aber auch Bewegung erkennbar sein, dass die so genannten freiwilligen Leistungen über das Jahr 2020 hinaus gesichert werden. Ich betrachte die parteiübergreifende Wortmeldung der Rathauschefs insofern als Rückenwind für die weiteren Gespräche im Landtag“, hebt der Linkspolitiker Bilay hervor.
Ebenfalls betont der Kommunalexperte, dass die kommunale Investitionstätigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Gerade in Krisenzeiten müssen die Kommunen als stabiler Investor handlungsfähig bleiben, um die öffentliche Infrastruktur zu sichern. Deshalb muss in Krisenzeiten auch darüber nachgedacht werden, das kommunale Haushaltsrecht zu modernisieren. „Das starre Haushaltsrecht aus alten Zeiten ist nicht geeignet, die kommunalen Investitionen zu sichern. Sonst produzieren wir die Krise nach der Krise. Eine Lösung könnte sein, dass die Kommunen ihre Bauvorhaben dadurch sichern, dass übergangsweise nicht ausgeglichene Haushalte beschlossen werden“, regt der Landtagsabgeordnete Bilay an.