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Anja Müller

Petitionen einreichen – aber richtig!

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Corona-Pandemie beschäftigen sich viele Menschen mit Politik. So sehen viele neben ihrer Gesundheit auch ihre Existenzgrundlage durch den Shutdown des öffentlichen Lebens in Gefahr. Sie fordern die Politik auf, diejenigen nicht zu vergessen, die ohnehin in prekären Lebensverhältnissen stehen.

Gerade in den letzten Tagen wurden mehrere Petitionen gestartet, die in kürzester Zeit zahlreiche Unterstützer*innen gefunden haben. So gibt es eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der Online-Plattform change.org und eine für Hilfen für Freiberufler*innen und Künstler* innen während des ‚#Corona-Shutdowns‘ auf openpetition.de. „Ohne Frage, diese Forderungen sind legitim, richtig und wichtig. Jedoch wurden sie an der falschen Stelle eingereicht“, so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Private Petitionsplattformen können schnell auf ein Thema aufmerksam machen, viel mehr aber auch nicht. Das berechtigte Anliegen erhält schnell tausende von Unterschriften, verpufft dann aber zumeist wirkungslos. Und besonders ärgert mich, dass sich einige dieser privaten Petitionsplattformen durch den Verkauf der gesammelten persönlichen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer finanzieren. Daher sollten Petitionen direkt an die zuständigen Parlamente gerichtet werden, zum Beispiel an den Thüringer Landtag oder den Deutschen Bundestag. Jede Eingabe wird dort in einem geregelten Verfahren behandelt. Es wird über die jeweiligen Petitionen entschieden und die Einreicher*innen bekommen in jedem Fall eine offizielle Antwort. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages arbeitet auch während der Corona-Pandemie weiter und ist für Anliegen und Eingaben erreichbar“, so Anja Müller.

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse/petitionsausschuss/