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Karola Stange

„Sozialschutzpaket“ richtiger Schritt

Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame Umsetzung zugunsten der Betroffenen sichergestellt werden muss. Sollten sich hier etwaige bisher nicht erkennbare Schwächen der Regelungen zeigen, müssten die Vorschriften schnellstens nachgebessert werden“. In diesem Zusammenhang verweist die LINKE-Sozialpolitikerin auch auf eine aktuelle Forderung ihrer Fraktion, allen Leistungsberechtigten  einen „Krisenaufschlag“ von 200 Euro monatlich zu gewähren.

Für den  genannten zeitlich befristeten „Krisenaufschlag“ soll,  so Stange, die Nutzung von Härtefall-Regelungen, die es jetzt schon im Sozialrecht gibt, ins Auge gefasst werden. Ergänzend zur im Sozialschutzpaket angesprochenen erleichterten vorläufigen Leistungsgewährung für Neuantragsteller*innen sollten laufende Leistungsbescheide entfristet werden. „Mit einer Leistungsgewährung ‚bis auf Weiteres‘ unterstützt man Menschen, die schon vor Corona in einer schwierigen sozialen Lage waren und die sich nun durch Corona noch verschärft. Mit einem Verzicht auf befristete Bescheide hilft man in der jetzigen Situation auch Mitarbeiter*innen in den Ämtern, denn zeitlich befristete Bescheide bedeuten immer neuen ,Antragsstress‘“, so LINKE-Sozialpolitikerin Stange. Sie gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass durch die gesetzliche Pflicht von Leistungsempfänger*innen, Veränderungen ihrer persönlichen und finanziellen Situation umgehend anzeigen zu müssen, schon ein wirksames Anpassungsinstrument existiert, das Befristungen so gut wie überflüssig macht.