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Patrick Beier

Statement zu AfD-Nichtteilnahme an Gremien

Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist:
 
„Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach längerer Blockade durch die AfD auch endlich wieder arbeiten. Viele offene Stellen müssen besetzt werden. Umso ärgerlicher ist, dass die AfD-Vertreter*innen in diesem Gremium offensichtlich immer noch nicht dessen Bedeutung verstanden haben und sich nicht verantwortungsvoll verhalten.

Erst hat die AfD seit der 6. Wahlperiode die Arbeit der Gremien über längere Zeit gleich ganz lahmgelegt, weil sie keine Kandidat*innen zur Wahl im Landtag mehr benannt haben, und nun nahmen ihre gewählten Vertreter*innen an den gestrigen wichtigen Sitzungen nicht teil. Es bleibt spannend, ob die AfD-Vertreter*innen bei den bald anstehenden Sitzungen ihre Pflichten und Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat wahrnehmen. Nicht nachvollziehbar ist, dass die AfD dann auch noch moniert, die Justiz arbeite zögerlich oder ähnliches und sie sind dann selbst ein Auslöser des Problems im Sinne von ‘erst blockieren, dann ignorieren’.”