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Katja Mitteldorf

Gründung einer „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ – Ausverkauf von Thüringer Kulturgütern abwenden

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7245

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Frau Dr. Fischer, stellvertretend für alle Interessierten aus und um die Thüringer Schlösserstiftung! Wir reden heute – und das betone ich noch mal – im Übrigen nicht zum ersten Mal über ein Sonderinvestitionsprogramm, was – und so stelle ich mir das in meinem Kopf vor, weil es kam ja für uns alle etwas überraschend – sich zwei Haushaltspolitiker aus dem Bundestag ausgedacht haben, die vermutlich, ohne dass ich es beweisen kann, nach dem Herbsturlaub, weil sie vielleicht durch Mitteldeutschland gereist sind und Dinge gesehen haben, sich überlegt haben, da stehen so viele Schlösser und Burgen rum, die verfallen, lasst uns doch mal Kulturpolitik machen.

So oder so ähnlich kam für mich der Anfang dieser ganzen Geschichte ins Rollen, als dann das erste mal in der Presse darüber berichtet wurde, dass die Herren Kahrs und Rehberg also darüber nachdenken, dass sie den mitteldeutschen Ländern dieses Angebot unterbreiten wollen.

 

Weil Sachsen auch von der CDU-Fraktion immer als Beispiel angebracht wurde, will ich mal eins sagen: In den Vorgesprächen dazu hat der Freistaat Sachsen, also sprich die Regierungsebene, mitgeteilt, dass sie nicht vorhaben, mitzumachen. Sie haben aber leider irgendwie vergessen, ihre eigene Schlösserstiftung darüber zu informieren. Das gehört eben auch zur Wahrheit. Die Schlösserstiftung Sachsen, die aus mir unerfindlichen Gründen übrigens nicht am Kulturministerium angesiedelt ist, sondern irgendwo bei Wirtschaft rumdümpelt – das sagt übrigens auch viel aus –, hat sich nämlich an die Bundestagsfraktion der Linken gewandt mit der Frage, warum die Schlösserstiftung Sachsen überhaupt nicht in den Prozess einbezogen worden ist und – als könnte das unsere Bundestagsfraktion beantworten, was in den Köpfen passiert ist – warum das so ist, wie es ist. Also man kann jetzt nicht so tun, als hätte der Freistaat Sachsen irgendwelche guten Gründe gehabt, vielleicht politischer Natur, das mag alles sein. Aber inhaltlicher Natur haben sie sich offensichtlich nicht die Zeit genommen darüber nachzudenken, für ihre Schlösser und Burgen einzustehen. Das gehört eben zur Wahrheit dazu.

 

Am 18. Dezember war der Koalitionsarbeitskreis Europa, Kultur, Medien, wir haben uns mit Frau Dr. Fischer getroffen und wir haben das extra in Sondershausen, weil das Schloss Sondershausen auch aus unserer Sicht ein gutes Beispiel dafür ist, warum es sich lohnt und warum es dringend notwendig ist, den Sanierungsstau eben anzupacken. Am Rande unseres Besuchs, zu dem wir uns ansehen konnten, in welchem baulichen Zustand Schloss Sondershausen ist und natürlich auch darüber geredet haben, was es durch diesen baulichen Zustand für Schwierigkeiten für das Schlossmuseum gibt. Und darüber hinaus – das kann als Nordhäuserin natürlich auch immer dazu sagen – gibt es die Frage, wie die Thüringer Schlossfestspiele weiter durchgeführt werden können. Im Schlossensemble befindet sich auch das Tanzstudio Radeva, was sich auch in Nordhausen befindet, darin ist auch noch eine Musikschule usw., usw. Das heißt, das ist ein gutes Beispiel für ein Schloss, was eine überregionale Ausstrahlung und vor allem – und das ist, glaube ich, in dem ganzen Prozess eben auch ein sehr wichtiger Punkt – eine überregionale Nutzung hat, die es einfach wichtig macht, darüber nachzudenken, wie wir diese Nutzung aufrechterhalten und wie wir die Regionen auch mit diesen Perlen stärken können.

 

In dem Gespräch mit Frau Dr. Fischer ging es auch, da war es ja ganz am Anfang, um die Frage, wie finden wir das jetzt mit dem Sonderinvestitionsprogramm und wie finden wir das, weil da stand das ja zum ersten Mal im Raum, mit der Frage, wenn der Bund von uns fordert, dass wir dafür Stiftungen oder eine Stiftung gründen müssen. Und da war – und die Aussage haben wir, glaube ich, alle geteilt, Frau Dr.‍ Fischer sehr wichtig, zu sagen, ihr geht es natürlich darum, dass es keine Schwächung der Thüringer Schlösserstiftung gibt, egal, was für ein Konstrukt am Ende gefunden wird. Diese Auffassung teile ich – und ich glaube, auch für die Koalition sprechen zu können‍ –, teilen wir nach wie vor.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dass die Thüringer Schlösserstiftung eine wichtige Aufgabe hat und auch eine sehr gute Arbeit geleistet hat, merkt und sieht man, wenn man sich anguckt, was in den letzten 25‍ Jahren erreicht worden ist. Deswegen haben wir auch als Koalitionsfraktion im Gespräch mit Frau Dr.‍ Fischer kurz nach ihrem Amtsantritt uns darum bemüht, die landeseigenen Mittel auch für die Sanierungstitel der Stiftung Schlösser und Gärten aufzustocken. Ich will nur mal sagen, wir haben 2018 7‍ Millionen Euro nur für die Sanierung – also in Sanierungsobjekte, da geht es noch nicht um den Stiftungshaushalt an sich‍ –, für 2019 8‍ Millionen Euro und für 2020 9‍ Millionen Euro drin. Das ist natürlich nicht ausreichend. Und für die 31‍ Liegenschaften sind 9‍ Millionen Euro natürlich ein Klacks, aber – und das gehört eben auch dazu – wir haben gesagt, wir würden gern vorgehen in dem Fall, dass wir sagen, die Stiftung Schlösser und Gärten möge doch wirklich jetzt auch nach dem Amtsantritt von Frau Dr.‍ Fischer für sich selbst die Prioritätenliste erstellen. Ich weiß, dass das ein Haufen Arbeit ist und dass es auch Zeit in Anspruch nimmt, gerade wenn man die Aufgabe neu übernimmt, um konkreter sagen zu können, welche Baumaßnahmen sind aufgrund welcher Zustände prioritär am wichtigsten, was kostet das und wie können wir das abschichten. An dieser Zusage halten wir weiterhin fest, zu sagen, wir wollen natürlich die Schlösserstiftung insgesamt stärken und wollen auch ermöglichen, dass dringende Sanierungsarbeiten gemacht werden müssen und sind da auch weiterhin gern bereit, im Gespräch mit Frau Dr.‍ Fischer und der Stiftung zu bleiben, wenn es dann um einzelne prioritäre Objekte geht. Das vielleicht nur mal so nebenbei, weil jetzt immer schon so getan wird, als würden wir oder vielmehr die Landesregierung die Schlösserstiftung zum Ausverkauf bereitstellen. Überhaupt, das will ich vielleicht auch noch ganz am Anfang sagen, finde ich das einen sehr spannenden Aspekt, dass gerade die CDU-Fraktion von Ausverkauf von Kultur in Bezug auf Schlösser spricht, denn man möge sich bitte mal daran erinnern, was unter CDU-Regierung in den 90er- und auch Anfang der 2000er-Jahre noch alles passiert ist, da wurden nämlich Schlösser und Burgen verkauft an Privatinvestoren, an Hedgefonds usw., wurden zu Spekulationsobjekten degradiert.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

 

Die Folgen davon haben wir bis heute. Das prominenteste Beispiel – und da bin ich ausgesprochen sowohl Christine Lieberknecht als damaliger Ministerpräsidentin sehr dankbar als auch Bodo Ramelow als jetzigem Ministerpräsidenten, weil stellvertretend dafür, das Schloss Reinhardsbrunn vor dem Verfall zu retten und sich der Verantwortung zu stellen

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und zu sagen, der Ausverkauf von Thüringer Kulturdenkmalen,

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

der unter CDU-Regierung stattgefunden hat, das war im Zweifel auch ein Fehler – und das nehme ich Christine Lieberknecht absolut ab – und zu sagen, wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Demzufolge ist Schloss Reinhardsbrunn auch zur Chefsache gemacht worden und weiterhin Chefsache geblieben. Und wir sind an dem Punkt, wo wir jetzt sind.

 

Jetzt kommen wir aber zu der Frage der Mitteldeutschen Schlösserstiftung. Das war noch zu Zeiten, da waren Jörg Kellner und ich uns noch sehr einig, denn dass der hier vorn steht und so tut, als wäre er in keiner Form informiert gewesen, das finde ich schon schwierig, zumal ich auch gleich noch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern kann, wann wir uns wie oft und zu welchem Thema unterhalten haben. So viel zur Frage, wer denn alles nicht informiert worden ist.

 

Der Kollege Kellner und ich hatten am Anfang, als die Diskussion um die Mitteldeutsche Schlösserstiftung aufkam, dieselbe Auffassung, nämlich die Frage, warum das überhaupt mit einem Stiftungskonstrukt passieren muss. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn es überhaupt zu einem Stiftungsoberkonstrukt kommt, dass es eine sehr schlanke Dachstiftung ist, wo quasi der Bund mit drinsitzt und natürlich irgendwie gucken kann, wo das Geld hinfließt und verbaut wird, und dass man eben in so einer ganz schlanken Stiftung, wo es nur rein um die Verteilung der Mittel geht, eben auch Sorge dafür tragen kann, dass, wie es eigentlich vorgesehen ist, nämlich Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht in ein Ungleichgewicht von Fördermaßnahmen geraten. Das wäre, glaube ich, unser beider Ansatz gewesen. Ich glaube, dass es auch weitere Kollegen aus dem Hohen Hause gibt und gegeben hätte, die das ebenso sehen. Aber – und das ist eben der Punkt – der Bund hat sehr eindeutig gesagt, dass er eine Gründung der Mitteldeutschen Schlösserstiftung als Bedingung fordert. Flankiert wurde das im Übrigen – und das darf man auch nicht vergessen – von einem Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion mit Namen Tankred Schipanski, der auf die Frage, warum muss denn das hier so eine Stiftung werden, getwittert hat: Natürlich wollen wir mitreden und bestimmen, was passiert, weil sonst verschleudert die Ramelow-Regierung das Geld. Also das gehört zu der Wahrheit dazu, dass von vornherein auch aus CDU-Kreisen im Bundestag ziemlich enge Zügel angelegt worden sind.

 

Im Übrigen darf man ja nicht vergessen: Für Sachsen-Anhalt muss das noch viel schlimmer sein, denn dort ist – zumindest noch, soweit ich mich erinnere, man hört, es gibt große Krisen – der Ministerpräsident von der CDU. Man muss sich schon mal fragen, wenn man sich hier hinstellt als CDU-Fraktion und quasi auf die Landesregierung zeigt und meint, hier passiert Ausverkauf, weil irgendwie – Zitat Mike Mohring – uns ist es eben sozusagen nicht so wichtig, hier kulturelles Erbe zu haben und das aufrechtzuerhalten, denn das kann natürlich nur die selbsterklärte Thüringenpartei. Das finde ich, muss ich mal sagen, infam.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Am 27.‍ Februar kam es am Rande des Plenums – das ist auch schon gesagt worden – zu einer Unterredung und einer Information des Kulturministers sowohl für die Koalitionsfraktionen als auch für die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wir alle sind sozusagen mit denselben Voraussetzungen gestartet: Der Kulturminister hat den Werdegang dargelegt und hat auch dargelegt, dass es in dem Moment der Diskussion, als wir am 27.‍ Februar darüber informiert worden sind, zwei Stiftungsmodelle gibt, die derzeit mit dem Bund verhandelt werden. Es wurde auch schon gesagt, das eine ist das Modell „Quasistiftung Preußischer Kulturbesitz“ und das andere ist das Modell „Wir fusionieren einfach irgendwie alle unsere Stiftungen und machen eine komplett neue“.

 

Wir sind im Übrigen beide – sowohl die CDU-Fraktion als auch die Koalitionsfraktionen – vom Kulturminister gebeten worden, ein Votum abzugeben, in welche Richtung wir inhaltlich diese Neugründung der Stiftung diskutieren wollen. Auch da – nicht wirklich zu meiner Überraschung, weil wir waren dazu in sehr engem Kontakt – gab es ganz ursprünglich dieselbe Auffassung von Jörg Kellner und mir, nämlich zu sagen: Eine Fusion der Stiftung, sprich also eine Auflösung und dann Überführung unserer landeseigenen Stiftung in eine Mitteldeutsche Schlösserstiftung, halten wir für gefährlich, aus dem Grund, weil wir zwar von einem Sonderinvestitionsprogramm‍ I reden, aber null und gar keine Garantie haben, dass sich der Bund irgendwie entscheidet, Sonderinvestitionsprogramme II bis XXV‍ zu machen. Also war zu dem Zeitpunkt unser Stand, dass wir die Gefahr nicht haben wollen, dass wir unsere Stiftung auflösen, sozusagen alles in die Mitteldeutsche Stiftung packen und nach acht‍ Jahren, wenn das Sonderprogramm endet der Bund dann sagt, Freunde, es war schön mit euch, aber das war es jetzt. Dann würden wir vor dem Problem stehen, dass wir sozusagen unsere landeseigene Stiftungsstruktur gekillt haben und das irgendwie wieder mühevoll aufbauen müssen. Wir würden uns damit Jahren berauben, die wir zur Sanierung von Kulturdenkmalen benutzen können.

Irgendwas ist dann zwischen dem 27.‍ Februar und dem 22.‍ März passiert, denn am 22.‍ März trafen Jörg Kellner und ich uns noch mal zur weiteren Beratung der Situation und haben mehrere Stunden miteinander gesprochen. Da kam der Kollege Kellner auf mich zu und hat gesagt: Du, ich glaube, wir sollten das doch mit der Fusion machen oder sollten nicht das mit der Fusion machen, sondern sollten sozusagen doch eher für die Fusionsvariante plädieren. Da war ich sehr überrascht. Ich war wirklich auch sehr überrascht davon, dass zu dem Zeitpunkt der Kollege Kellner ganz vehement und sehr überzeugt davon war, dass es auf jeden Fall Sonderinvestitionsprogramme‍ II bis XXV geben wird, und er hätte auch mit dem zuständigen Ministerium in Sachsen-Anhalt gesprochen und das wäre alles geklärt und überhaupt.

 

Dann habe ich ihm noch mal gesagt: Ich halte davon nichts, denn ich glaube das nicht, solange ich es nicht schwarz auf weiß habe. Heute – und das finde ich sehr spannend – stellt sich derselbe Kollege hin und sagt, er glaubt das alles nicht, denn es steht nicht schwarz auf weiß. Da frage ich mich jetzt, hatte ich guten Einfluss oder was ist hier passiert? Man muss sich genau anschauen, wie die Argumentationsstrukturen laufen. Dann muss die Frage im Übrigen erlaubt sein, Wahlkampf hin oder her. Das habe ich auch versucht, dir zu spiegeln, lieber Jörg Kellner. Ich bin wirklich erbost darüber, dass die CDU-Fraktion ein Sonderplenum zu dieser Frage einrichtet und das mit den Worten „Kulturausverkauf“ beziehungsweise „Kulturenteignung“ flankiert und sozusagen mit dem Finger auf die Landesregierung zeigt und ihr unterstellt, alles zu tun, nur nicht im Sinne der Kultur zu handeln. Die immerwährende Ansage aus der Staatskanzlei zu dem Thema sei, dass alles, was sie im Ausschuss berichtet, der derzeitige Verhandlungsstand ist und dass sich der Verhandlungsstand zum Teil täglich oder wöchentlich ändert, je mehr Menschen mitzureden haben. Ich finde es übrigens richtig, dass der Kulturminister zuerst mit dem Stiftungsrat der Schlösserstiftung einen Beschluss fasst, bevor er in die Öffentlichkeit geht, es geht schließlich um Objekte der Liegenschaften der Schlösserstiftung.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deswegen ist es völlig korrekt, den Weg so einzugehen, um zu sagen: Ihr seid als Abgeordnete sowohl im Ausschuss als auch in Einzelgesprächen immer auf dem Stand der Verhandlungen gewesen, so unsicher der Stand gerade war. Es ist wichtig, dass die Thüringer Schlösserstiftung eingebunden ist und natürlich auch ihre Vorbehalte, ihre Wünsche und auch die Probleme aufzeigen kann, um gemeinsam Dinge zu erörtern.

Jetzt wurde vorhin gesagt, das ist kein Wahlkampf und wir machen das alles nicht, aber aufgrund der Beschlusslage der Schlösserstiftung. Der Stiftungsrat hat am 25.05. getagt. Die Einreichung dieser Sonderplenarsitzung fand im Übrigen am 23.05. statt. Man muss sich in seiner Argumentation auch einmal ein bisschen überlegen, was hier erzählt wird, um nicht dem Verdacht zu unterliegen, dass man vielleicht eben doch hier nur Wahlkampf machen möchte.

 

Jetzt gucken wir uns im Kern noch einmal an, worum es eigentlich geht. Das ist die Kernfrage. Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass die Frage, die für mich aufkam, die ich auch in der Pressemitteilung zu der Sondersitzung formuliert habe, im Kern eigentlich bei der Einbringung durch Mike Mohring schon beantwortet wurde. Es hat gesagt: Wir wollen diese 200‍ Millionen Euro nicht.

 

(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das hat er gesagt!)

 

Das ist eine Aussage, die man sich aber auch erst einmal anhören muss. Das heißt, auf der einen Seite geht es darum: Wir wollen unser kulturelles Erbe erhalten, wir wollen alles dafür tun, dass unsere Denkmäler, Schlösser und Burgen erhalten bleiben. Gleichzeitig stellt sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion hin und sagt: Und wir wollen diese 200‍ Millionen Euro nicht.

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fallenlassen will er es!)

 

Entschuldigung, aber das ist wirklich unverantwortlich.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Da kann Herr Geibert dreimal „Fake News“ brüllen, aber es ist Fakt. Ich bin nicht die einzige, die das gehört hat.

 

(Unruhe CDU)

 

Jörg Kellner hat in seiner Rede vorhin gesagt: Wir wollen so die 200‍ Millionen Euro nicht. Ja, schön. Fakt ist aber auch, wir kriegen die 200‍ Millionen Euro nicht anders. Das heißt, es geht um die Kernfrage: Will man die Verantwortung als Freistaat Thüringen übernehmen, dass man sagt, man möchte 200‍ Millionen Euro in 8 Jahren verbauen und damit einen Investitionsstau, der über 340‍ Millionen Euro betrifft, beträchtlich verringern, oder will man es nicht? Dann kann man sich bloß nicht hinterher hinstellen und sagen: Die haben hier alle nichts gemacht, denn die Schlösser verfallen hier weiterhin. Man muss sich schon in seiner Argumentation und in seiner Logik ein bisschen treu bleiben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Jetzt will ich noch etwas zu Sachsen-Anhalt sagen. Ich finde ganz persönlich als Kulturpolitikerin, wenn Sachsen-Anhalt sagt, es gibt die komplette Kulturstiftung mit vier Unterstiftungen – davon zwei unselbständige und zwei selbstständige Stiftungen – in ein Stiftungskonstrukt, von dem wir jetzt erst einmal nur ausgehen dürfen, dass das vielleicht 8 Jahre andauert, finde ich das – gelinde gesagt –, fahrlässig. Das ist die Entscheidung Sachsen-Anhalts. Deswegen habe ich auch immer gesagt, ich möchte nicht, dass die Schlösserstiftung aufgelöst wird und in eine mitteldeutsche Stiftung überführt wird, wo wir nicht wissen, was nach den acht Jahren ist, denn diese Verantwortung finde ich zu groß, die wir für unsere Schlösserstiftung haben, als dass wir für den Punkt unsere Schlösserstiftung auflösen. Es mag sein, dass das Kolleginnen und Kollegen und vielleicht auch Frau Dr.‍ Fischer im Kern anders bewerten. Das ist auch legitim. Ich sage aber, wenn ich die Verantwortung habe und das auch haushalterisch untersetze, was wir im Landeshaushaltsentwurf 2020 tun durch die Kofinanzierung, die Verpflichtungsermächtigung dafür, dann ist es mir in der Verantwortung wichtig, dass wir eine funktionierende Schlösserstiftung haben, die, wie bereits gesagt wurde, auch mit der Herauslösung von den benannten sechs Liegenschaften sehr wohl sehr wertvolle und unbedingt schützenswerte und zu erhaltende Kulturdenkmäler in ihrer Stiftung hat, für die dann natürlich auch hoffentlich mehr Geld zur Verfügung steht, um diese zu sanieren und sie zu präsentieren und im Sinne des Kulturlandes Thüringen und im Sinne der touristischen Ausstrahlung des Landes Thüringen zu benutzen.

 

Jeder, der mich ein bisschen kennt – und ich habe auch nicht hinterm Berg gehalten und habe das auch vertwittert und Michael Helbing für den Artikel erzählt usw.‍ –, ich bin wirklich sauer über die Art und Weise, wie der Bund hier agiert. Das ist Fakt!

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vor allem bin ich darüber sauer, dass der Bund nicht mit einer Sprache spricht, denn es gibt die besagten zwei Haushaltspolitiker, denen ich gern wirklich Gutes unterstellen möchte, aber entschuldigt bitte, liebe Haushaltspolitiker, oftmals heißt das für Kulturpolitiker in dem Fall, wenn Haushaltspolitiker Kulturpolitik machen, Kürzung. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich da ein bisschen schwierig unterwegs bin, wenn ich höre, dass Haushaltspolitiker Kulturpolitik betreiben. In dem Fall geht es um mehr Geld, aber es geht eben auch darum – und ich finde sie natürlich golden, aber es sind sehr strenge Züge, das finde ich nicht in Ordnung –, dass gleichzeitig – und das ist auch schon angesprochen worden – die Kulturstaatsministerin Grütters das alles gar nicht so knorke findet. Dass der Freistaat Thüringen – in persona Kulturminister Hoff – quasi auch immer noch ein bisschen Mediator spielen muss, wenn ich mir das vorstelle, dass der Gesetzgeber als Parlament eine andere Auffassung vertritt als die Regierungsebene, und dass man es dann im Sinne Thüringens wenigstens für die Kulturhoheit tatsächlich hinbekommt, zu sagen, also Freunde, wir geben nicht unsere Stiftung her, denn wir wollen darüber mitbestimmen, welche Objekte saniert werden müssen. Dass er das geschafft hat, dafür könnte man ihn im Übrigen auch mal loben.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

In so einer Verhandlung mit solchen unklaren Aussagen auf Bundesseite und im Übrigen auch immer mal wieder unklaren Aussagen aus Richtung Sachsen-Anhalt könnte man mal sagen, von dem, wo es mal angefangen wurde, bis dahin, wo wir jetzt sind, ist es im Übrigen ein Riesenquantensprung. Das heißt also, da wieder mal zu unterstellen, den Kulturminister interessiert das alles nicht und das sind irgendwelche Gebäude, die keiner braucht – dem ist nicht so. Man muss auch mal aufhören, das immer nach außen zu erzählen.

 

Noch etwas zu Sachsen-Anhalt, denn es ist mein Geburtsland: In Sachsen-Anhalt gibt es darüber übrigens gar keine Debatte. Ich wollte es nur mal sagen. In Sachsen-Anhalt gibt es darüber gar keine Debatte. Es ist weder im Ausschuss besprochen worden, noch ist es in irgendeinem Plenum besprochen worden. Es gibt keinerlei Informationen. Es gab im Übrigen auch eine Verabredung zwischen Herrn Robra und Minister Hoff, zu sagen, wir informieren natürlich auch unsere jeweiligen Fraktionen in dem jeweils anderen Bundesland, um quasi auch die Informationsquelle zu halten. Und es gab eine Vereinbarung – und die gab es eben unter anderem auch ganz persönlich zwischen Jörg Kellner und mir –, dass es uns zu wichtig ist, was mit unseren Kulturdenkmälern passiert, und dass wir wollen, dass diese saniert werden, und dass wir mit diesem Thema keinen Wahlkampf machen wollen. Diese Vereinbarung hat Jörg Kellner, sagen wir mal, in den Wind geschossen. Ich hätte jetzt noch andere Formulierungen finden können, aber die wären diesem Hohen Haus nicht angemessen. Das finde ich sehr schade und das finde ich auch persönlich eine Enttäuschung. Ich kann nur sagen, ich hoffe, dass wir uns im Kern zusammenfinden, um zu sagen, wir wollen im Sinne unserer Thüringer Kulturlandschaft diese 200‍ Millionen Euro natürlich verbauen. Und wir wollen auch, dass im Bund es im Zweifelsfall weitergeht. Ich kann das im Moment nicht glauben. Wenn ich es noch richtig weiß, hat der Kollege Kellner versucht, wofür ich ihm auch sehr dankbar bin, in der CDU-Fraktion im Bundestag Antworten auf bestimmte Fragen zu bekommen. Er hat sie meines Erachtens nicht bekommen –so viel also zum Thema „Kommunikation“. Deswegen wäre uns allen daran gelegen, wenn auch die CDU-Fraktion auf Bundesebene den Einfluss geltend machen könnte, den – glaube ich – durchaus einige Kollegen in der Fraktion haben, um das zu einem guten Ende zu bringen, sodass wir sagen, wir reden tatsächlich über eine kontinuierliche Förderung über Jahre, die wir vorweg planen können – und das gemeinsam mit der CDU-Fraktion und logischerweise auch im Sinne unserer Schlösserstiftung. Bei allem Ärger und bei aller Wut darüber, dass der Bund nie bereit ist, über eine Gemeinschaftsaufgabe „Kultur“ zu reden – was dringend notwendig wäre –, aber sagt, wir geben euch Geld, aber wir bestimmen die Bedingungen, hier noch einmal mein Appell: Ich wünsche mir, dass aus diesem Haus ein klares Signal kommt, dass wir im Sinne unser Thüringer Kulturlandschaft die 200‍ Millionen Euro nicht in den Wind schießen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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