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Katja Mitteldorf

Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7745

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jörg Kellner, am Ende stehen Sie wieder hier und behaupten, wir würden Thüringen verkaufen. Dieses Mal war es sogar noch eins weiter. Ich finde, man kann unterschiedlicher Auffassung zu unterschiedlichen Themen sein. Aber sich in der Frage, ob wir ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Anspruch nehmen und damit dem folgen, was er uns an Vorgaben gibt, damit wir dieses Sonderinvestitionsprogramm bekommen, gleichzeitig einen Antrag vorlegen, wo wir sehr klar sagen, welche Dinge wir auch in einem Staatsvertrag und in der Vereinbarung geregelt haben wollen, dann hier immer noch hinzustellen und jetzt mittlerweile nicht nur von Ausverkauf von Kulturgütern zu sprechen, sondern mittlerweile davon zu sprechen, wir würden das Land verkaufen, das ist unredlich, sehr geehrter Herr Kellner.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Da Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben, als Sie gesagt haben, im Ausschuss wäre von uns nichts gekommen, möchte ich doch mal sagen: Es ist ein nicht öffentlicher Ausschuss – übrigens vor allem deshalb noch nicht öffentlich, weil die CDU-Fraktion sich so ein bisschen versperrt, dass man mal darüber redet, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Und das andere ist: Es ist einfach unwahr. Wir können gern mal zusammen die Protokolle lesen, was wir uns den Mund fusselig geredet haben, weil es immer wieder dieselben Fragen und vor allem auch immer wieder dieselben Annahmen waren, die einfach nicht richtig sind, bis hin zu dem, dass hier an diesem Rednerpult gerade eben wieder wiederholt worden ist: Warum müssen wir das denn machen – bis auf die Tatsache, dass der Bund das will? Ja, sorry, aber da kann ich nur sagen: Der Kollege Rehberg, der ja Ihrer Fraktion angehört, hat nicht mal auf die Anhörung geantwortet.

 

Präsidentin Diezel:

 

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kellner?

 

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

 

Aber sicherlich.

 

Abgeordneter Kellner, CDU:

 

Vielen Dank. Da habe ich gleich noch mal eine Nachfrage, was die Anhörung anbelangt. Ist es richtig, dass die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss, die mündliche Anhörung von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde?

 

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

 

Richtig – und ich sage Ihnen auch, warum. Weil es keine Anhörung zum Inhalt, sondern zum Sofortbericht der Landesregierung ist und ich mich frage, was der Sinn und Zweck einer Anhörung zu einem Sofortbericht der Landesregierung ist, wo es also keinen inhaltlichen Antrag gab, denn – und das gehört zur Wahrheit dazu – den Antrag, den Sie zum Sonderplenum gestellt haben, wo es so ein bisschen Handlungsauftrag gab, den haben Sie im Ausschuss für erledigt erklärt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das heißt, wir haben eine Anhörung zu einem völligen Novum gemacht, nämlich zu dem Sofortbericht der Landesregierung, sprich zum Sprechzettel von Staatssekretär Malte Krückels. Das ist die Wahrheit und das ist übrigens wenig gehaltvoll, weil wir auch gesagt haben,

 

(Unruhe CDU)

 

dieser Sofortbericht zu diesem Sonderplenum war der derzeitige, damalige Sachstand. Dazu haben Sie eine Anhörung beantragt und wir haben gesagt, wir sehen den Sinn nicht, das mündlich zu tun, weshalb wir Ihnen das Minderheitenrecht zugestanden haben, es schriftlich zu tun. Herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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