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Sondersitzung aus durchschaubarem CDU-Kalkül

Ausgehend von zwei Haushaltspolitikern der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene bot der Bund den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Sonderinvestitionsprogramm an und möchte gleichzeitig die Bedingungen dafür stellen, in welcher Form die Gelder verteilt werden sollen. „Es ist absolut richtig, dass in den Verhandlungen der Freistaat stets darauf gedrungen hat, die kulturpolitische Hoheit für unsere Schlösser zu behalten und im Sinne der Beendigung des Sanierungsstaus und Ertüchtigung unserer wertvollen Kulturdenkmale zu agieren“, betont die LINKE-Kulturpolitikerin.

 

„Von einem Ausverkauf Thüringer Kultur zu sprechen, wie es die CDU hier offenbar im Wahlkampfmodus tut, ist unredlich. Wenn sie die 200 Mio. Euro vom Bund nicht für Thüringer Kulturdenkmäler nutzen möchten, dann mögen sie sich doch offen dagegen positionieren und ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen, anstatt der rot-rot-grünen Landesregierung zu unterstellen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden“, unterstreicht Katja Mitteldorf.


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