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Verweigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig

Thüringen könne sofort Menschen aufnehmen. „Wir haben Platz“, so Mitteldorf, die hofft, dass auch die bisherigen und durch Corona unterbrochenen Aufnahmeprogramme – vor allem für Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten nun möglichst reibungslos wieder anlaufen. „Wir als LINKE-Fraktion unterstützen auch Klageschritte der Landesregierung gegen die Verweigerungshaltung des Bundes, denn es gibt fundierte juristische Einschätzungen dazu, dass Bundesländer auch unabhängig vom Bund Geflüchtete aufnehmen dürfen ja sogar müssen, vor allem, wenn sie so Hilfebedürftig sind wie die Menschen in Griechenland. Wir prüfen derzeit auch weitere Möglichkeiten für praktische Handlungsschritte, um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen zu verwirklichen“, so abschließend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag.


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