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Beschlossen: 20 Millionen Euro für Soloselbständige

Im Rahmen des Mantelgesetzes hat die Landesregierung heute auch die Hilfen für Solo-selbständige beschlossen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßen diese Entscheidung und erläutern: „In den Verhandlungen zum Mantelgesetz mit Maßnahmen gegen die Auswirkungen in der Corona-Pandemie haben wir lange für die Unterstützung der Soloselbständigen gekämpft. Die Anerkennung von Lebenshaltungskosten im Bereich Dienstleistungen und Kreativbranche wird nun endlich umgesetzt!“ 

Links wirkt auch bei der Krisenbekämpfung: Die Existenzsicherung ist der Leitfaden auch für diese Entscheidung. Bisher konnten Soloselbständige nur ihre Betriebskosten gelten machen. Lebenshaltungskosten zur Existenzsicherung waren darin nicht vorgesehen. „Wir schicken Fußpfleger*innen, Fotograf*innen und Dozent*innen, die freiberuflich tätig sind und ihre Dienstleistungen außer Haus anbieten, nicht ins Hartz-IV-Programm“, so Andreas Schubert. Katja Mitteldorf fügt hinzu: „Thüringen ist und bleibt ein Kulturland. Mit 20 Millionen Euro wollen wir die Existenz von Freiberufler*innen und Soloselbstständigen sichern. Solidarität und soziale Politik sind jetzt die richtigen Zeichen.“