„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

"Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will", so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.

"Anscheinend meinen die Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung nur sich selbst, wenn sie von Stabilität reden. Denn hätte die Wirtschaftsministerin ein Interesse an Stabilität, auch für die Beschäftigten, dann wäre sie proaktiv auf das Unternehmen zugegangen und hätte Hilfe angeboten."

Das fordert die Abgeordnete nun ein. Überall in Thüringen sind in den vergangenen 18 Monaten Arbeitsplätze verloren gegangen. Überall hören die Abgeordnete und ihre Fraktionskollegen, dass sich außer ihnen kein Regierungsvertreter habe blicken lassen und das Gespräch gesucht hat. "Dabei war es unsere Fraktion", so Müller weiter, "die einen 70-Millionen-Euro-Fonds in den Landeshaushalt einstellen ließ, damit sich Betriebe zukunftsfähig aufstellen können. Und gerade bei den Thüringer Hellweg-Standorten hätte man diesen Fonds nutzen können, um die Energiekosten zu senken oder aber um moderne Beregnungssysteme für die Pflanzen zu installieren. So hätten Nebenkosten für das Unternehmen gesenkt werden und den Mitarbeitenden eine Job- Sicherheit gegeben werden können."

„Auch der Nordhäuser Standort ist von der Schließung betroffen. Also auch hier vor Ort ganz konkret Menschen mit ihren Familien. Wir haben als Fraktion dafür gekämpft, dass die Landesregierung die richtigen Werkzeuge für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik an die Hand bekommt. Die Landesregierung muss diese Werkzeuge aber auch anwenden und nicht im Werkzeugkoffer Landeshaushalt verstauben lassen“, schließt sich Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin und Nordhäuser Abgeordnete der Linken Fraktion, an.

Abschließend betont Müller, dass sie im zuständigen Wirtschaftsausschuss das Thema weiterbearbeiten wird, und bittet alle, die ein Interesse daran haben, dass die Standorte erhalten werden, einen Appell an Ministerin Boos-John zu senden.

„Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs.

Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere vom Kulturministerium, dass sie endlich handeln und die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel umgehend freimachen. Besonders kleine und mittlere Einrichtungen leiden unter der ausbleibenden Förderung. Sie verfügen weder über finanzielle Rücklagen, dürfen zum Teil nach Vorgabe des Landes auch keine bilden und haben nicht die Möglichkeit, Projekte über Monate vorzufinanzieren.

Ich erwarte von Kulturminister Tischner noch vor der anstehenden Sommerpause transparent zu erklären, wo genau die zu erbringende Globale Minderausgabe die Vielfalt der Thüringer Kultur beschneiden wird. Die Entscheidung auszusitzen und im Zweifel noch darauf zu hoffen, dass dadurch ohnehin weniger Geld ausgegeben werden muss, weil Projekte aufgeben müssen, ist unverantwortlich und ein kultureller Kahlschlag durch die Hintertür.

Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und die zugesagten Fördermittel freigeben. Im Koalitionsvertrag hat sich auch Kulturminister Tischner zu einer starken Kulturlandschaft bekannt. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst und das drohende Ausbluten des Kulturlandes gestoppt werden."

Die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Mittel zu reduzieren und damit die Koordinationsstelle bei der Thüringer Landesmedienanstalt wegfallen zu lassen, die die Volontariate erst möglich machte, ist aus Sicht der Abgeordneten ein fatales Signal: „Das Volontariatsprogramm hat bisher ermöglicht, dass junge Menschen professionell begleitet in Bürgerradios ausgebildet werden. Wenn diese Unterstützung nun wegfällt, wird die Verantwortung vollständig auf die einzelnen Sender abgewälzt, Einrichtungen, die ohnehin mit sehr begrenzten personellen Ressourcen arbeiten. Wir werden dieses Thema deshalb auch im nächsten Medienausschuss am 20. März im Landtag auf die Tagesordnung setzen."

Mitteldorf erinnert daran, dass die Bedeutung solcher Ausbildungsprogramme in der Kultur- und Medienlandschaft bereits mehrfach politisch verteidigt werden musste: „Schon beim Volontariatsprogramm für Museen mussten wir als Fraktion Die Linke hart dafür kämpfen, dass diese wichtigen Ausbildungsstrukturen überhaupt erhalten bleiben. Dass nun im Bereich der Bürgermedien erneut an solchen Programmen gespart wird, zeigt, dass aus diesen Debatten offenbar wenig gelernt wurde."

„Dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema nun versucht verschiedene Bürgermedien durch die unterschiedliche Gewichtung von Förderungen gegeneinander auszuspielen, ist besorgniserregend. Bürgerradios, aber auch Videoberichterstattung von Bürgermedien, erfüllen innerhalb der lokalen Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Eine kluge Medienpolitik würde diese Strukturen gemeinsam stärken – nicht gegeneinander ausspielen", betont Mitteldorf abschließend.

"Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat."

Mit Blick auf die Pressekonferenz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin weiter: "Die heutige Pressekonferenz war ein ganz großer Haufen Nichts. Pläne und Ideen für die Zukunft des Freistaates oder Lösungen für die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer sind nicht erkennbar gewesen."

Zur Rolle und Vorstellung der Fraktion Die Linke fügt Mitteldorf hinzu: "Für uns als Die Linke ist klar: wir müssen weiterhin an der sozialen Schieflage unseres Landes etwas verändern. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen für den Erhalt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze und exzellente Bildungschancen. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen weiterhin für soziales Wohnen und bezahlbare Energie. Aber es braucht auch Ideen für eine Ausrichtung der Pflege im Land, die ein Leben in Würde ermöglicht und nicht den Druck auf Pflegende und Familien erhöht. Zu all diesen Fragen habe ich heute sowie in den letzten zwölf Monaten nichts Konkretes gehört."

Gleichzeitig hebt Mitteldorf die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: „ARD, ZDF und Deutschlandradio tragen eine immense Verantwortung für unsere demokratische Öffentlichkeit. Ein wirtschaftlich und politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk liefert hochwertige, vielfältige, kritische und verlässliche Berichterstattung. Der neue Medienrat wird dabei helfen, dass die Verantwortlichen diesem Anspruch immer wieder neu nachkommen."

Mitteldorf betont, dass jedoch die Rolle und Arbeitsweise des Gremiums entscheidend ist und führt weiter aus: „Unsere Fraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Denn es ist gut, dass die Unabhängigkeit des Gremiums klar gesichert ist. Entscheidend wird nun sein, dass der Medienrat seine Rolle als kritisch-konstruktives Expertengremium wahrnimmt. Nicht um zu gängeln, sondern um die Qualität und die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterzuentwickeln. Denn ein starker, gut aufgestellter ÖRR ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie."

In den Verein Alternative 54 e.V. zahlen die Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag monatlich ihre automatischen Diätenerhöhungen und stellen dieses Geld dann sozialen, kulturellen oder Sportprojekten zur Verfügung. Wenn auch Sie ein Projekt kennen, dass eine Förderung benötigt, wenden Sie sich gern an das Wahlkreisbüro Katja Mitteldorf. Das Büro in der Barfüßerstraße 18 ist erreichbar unter 03631/6512771 oder unter wahlkreisbuero@katja-mitteldorf.de

In den Verein Alternative 54 e.V. zahlen die Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag monatlich ihre automatischen Diätenerhöhungen und stellen dieses Geld dann sozialen, kulturellen oder Sportprojekten zur Verfügung. Wenn auch Sie ein Projekt kennen, dass eine Förderung benötigt, wenden Sie sich gern an das Wahlkreisbüro Katja Mitteldorf. Das Büro in der Barfüßerstraße 18 ist erreichbar unter 03631/6512771 oder unter wahlkreisbuero@katja-mitteldorf.de

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen Fragen zur aktuellen Struktur und Trägerschaft der Museen, zur Förder- und Finanzierungspolitik, zur Fachkräftesituation, zu Digitalisierung und Innovation sowie zur kulturellen Teilhabe und Demokratiebildung. Auch Themen wie energetische Sanierung, ökologische Transformation und eben die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Museumsperspektive 2025" sollen vertieft beleuchtet werden.

„Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Demokratiefeindlichkeit kommt auch Museen eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen gestärkt werden als offene Orte des Austauschs, der Vielfalt und des Lernens von uns miteinander", betont Mitteldorf weiter. „Deshalb fragen wir gezielt nach, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Museen nicht nur erhalten, sondern auch ökologisch, digital und sozial weiterentwickelt werden."

„Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit dieser Großen Anfrage gehen wir als Fraktion einen wichtigen Schritt, um die Thüringer Museumslandschaft nachhaltig zu stärken und ihre Vielfalt für kommende Generationen zu sichern", fasst Katja Mitteldorf abschließend zusammen.

„Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese Kürzungspläne treffen auf massive Kritik und das völlig zu Recht. Das Volontariatsprogramm ist ein zentrales Instrument der Nachwuchsgewinnung in unseren Museen und strahlt in seiner positiven Wirkung weit über Thüringen hinaus. Wer das Programm abschafft, gefährdet unsere Museumslandschaft. Gerade kleinere Museen im ländlichen Raum profitieren enorm, da diese oft nicht die Möglichkeiten haben, Fachkräfte selbst auszubilden.“

Seit Jahren gilt das Thüringer Volontariatsprogramm bundesweit als vorbildlich. Es sichert die praxisnahe Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und trägt dazu bei, junge Fachkräfte im Land zu halten. „Thüringen steht vor einer riesigen demografischen Herausforderung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es kulturpolitisch unverantwortlich, eine solche Erfolgsgeschichte einfach zu beenden“, so Mitteldorf weiter.

Die Fraktion Die Linke unterstützt daher den Protest der Museen, der Volontärinnen und Volontäre sowie des Museumsverbands. „Diese Kürzungspläne dürfen im Landtag keine Mehrheit finden. Wer heute bei Bildung und Kultur kürzt, sorgt dafür, dass Thüringen morgen an Lebensqualität verliert. Junge Fachkräfte im Museumsbereich sind auch ein Standortvorteil.“

Mitteldorf abschließend: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kulturschaffenden und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Volontariatsprogramm erhalten bleibt.“

In den Verein Alternative 54 e.V. zahlen die Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag monatlich ihre automatischen Diätenerhöhungen und stellen dieses Geld dann sozialen, kulturellen oder Sportprojekten zur Verfügung. Wenn auch Sie ein Projekt kennen, dass eine Förderung benötigt, wenden Sie sich gern an das Wahlkreisbüro Katja Mitteldorf. Das Büro in der Barfüßerstraße 18 ist erreichbar unter 03631/6512771 oder unter wahlkreisbuero@katja-mitteldorf.de

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„Zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit des Vereins gab es 300 Euro von der Alternative 54 e.V. Für eine neue Ringmatte. Von 6 bis 15 Jahren sind hier immerhin rund 40 Kinder aktiv in bis zu drei Trainingseinheiten pro Woche“, erklärt dazu Mitteldorf.

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„Der Verein schrankenlos leistet in Nordhausen seit Jahrzehnten extrem wertvolle Arbeit im Bereich der Integration und fairem Handel. Diese Arbeit zu unterstützen, ist für mich eine absolute Herzensangelegenheit“, erklärt dazu Katja Mitteldorf.

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Dazu Katinka: „Der Kneipp-Verein ist ein sehr aktiver Gesundheitsverein in Nordhausen, der ganz vielschichtige Angebote für seine Mitglieder unterbreitet. Neben den gesundheitlichen Vorteilen hat die Arbeit vor allem auch für ältere Menschen auch einen gesellschaftlichen Effekt, weil hier Menschen zusammenkommen und gemeinsam Aktivitäten nachgehen. Diese Arbeit unterstütze ich sehr gern.“

In den Verein Alternative 54 e.V. zahlen die Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag monatlich ihre automatischen Diätenerhöhungen und stellen dieses Geld dann sozialen, kulturellen oder Sportprojekten zur Verfügung. Wenn auch Sie ein Projekt kennen, dass eine Förderung benötigt, wenden Sie sich gern an das Wahlkreisbüro Katja Mitteldorf. Das Büro in der Barfüßerstraße 18 ist erreichbar unter 03631/6512771 oder unter wahlkreisbuero@katja-mitteldorf.de

Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. "Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, so Mitteldorf weiter. Das von der Linken vorgelegte Gesetz sorgt dafür, dass die Grundsteuer für alle Gebäude, die Wohnzwecken dienen, sinkt und die Gemeinden trotzdem keine Steuerausfälle befürchten müssen.
"Die einseitige Steuerverlagerung zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnraum haben wir von Anfang an kritisiert. Wir fordern gesetzlich verbindliche, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude und zwar jetzt“, fordert Mitteldorf abschließend.