Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Patrol-Insolvenz - aktueller Stand

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hausold - Drucksache 5/2271

Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Patrol-Insolvenz - aktueller Stand

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Sicherheits-Unternehmens Patrol in Gera kam es zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, insbesondere versucht(e) der Insolvenzverwalter, von früheren Arbeitnehmern Gehalt zurückzufordern, das diese Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Patrol erst verspätet erhalten hatten. In einigen Verfahren soll der Insolvenzverwalter vor Gericht unterlegen sein. Der Unterzeichner der Anfrage hat im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit darüber hinaus Informationen erhalten, dass einige dieser Gerichtsverfahren nun zuständigkeitshalber an das Arbeitsgericht verwiesen worden sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele vom Insolvenzverwalter eingeleitete Gerichtsverfahren gegen ehemalige Arbeitnehmer des Unternehmens Patrol sind der Landesregierung mit welchem derzeitigen Verfahrensstand bzw. -ergebnis vor welchen Gerichten (sachlich/örtlich) bekannt?

2. Inwiefern sind der Landesregierung vergleichbare Gerichtsverfahren - gegebenenfalls mit vergleichbarem Verfahrensstand bzw. -ausgang - auf Rückerstattung von Arbeitslohn bzw. Gehalt zu anderen Insolvenzfällen in Thüringen bekannt?

3. Inwiefern hält die Landesregierung eine Reform der Insolvenzordnung (InsO) für im Insolvenzverfahren, gegebenenfalls vergleichbar mit den Regelungen der zuvor geltendennotwendig, insbesondere hinsichtlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmereinkommen Konkursordnung (KO)?

4. Inwieweit - und gegebenenfalls zu welchen Schwerpunkten - wurde bzw. wird seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung in Gremien wie z. B. den (ständigen) Ministerkonferenzen des Bundes und der Länder eine Reform der Insolvenzordnung diskutiert?