Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Sechs Jahre Ballstädt-Überfall - immer noch keiner der militanten Nazis in Haft
„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter... Weiterlesen
Thüringer Einstieg in praxisintegrierte Ausbildung weiterführen
Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern bei der Ausbildung zusätzlicher Erzieher*innen (Fachkräfteoffensive Erzieher*innenausbildung) in diesem Jahr ihre Unterstützung zu entziehen, steht ein wichtiges und effektives Modellprojekt in Thüringen auf der Kippe. Rot-Rot-Grün hat sich heute per Antrag im Landtag für das Fortführen des... Weiterlesen
Waldgesetzentwurf von CDU und FDP enteignet Waldbesitzer
Der heute von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Waldgesetzentwurf nimmt circa 200.000 Waldbesitzer*innen in Thüringen nach Überzeugung der Forstpolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Marit Wagler, die Möglichkeit, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen errichten zu lassen. Weiterlesen
Brexit-Schaden von Thüringer Wirtschaft abwenden und EU-Politik neu ausrichten
Der Brexit bedroht auch den Export Thüringer Unternehmen. „Mit unmittelbaren Auswirkungen rechne ich nicht. Aber zum Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Zollunion. Wenn bis dahin kein vernünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist, wird das auch die Thüringer Wirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb sollte... Weiterlesen
Rot-rot-grüne Initiative soll Angebote der Schulsozialarbeit dauerhaft sichern
Mit einer heute in den Landtag eingebrachten Gesetzesvorlage wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Schulsozialarbeit in ihrem jetzigen Umfang dauerhaft sichern. Nach der Ausschussüberweisung, der auch CDU und FDP zugestimmt haben, erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Schulsozialarbeit wird... Weiterlesen
Kommunale Investitionskraft stärken
Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in... Weiterlesen
Thüringer Verfassung moderner gestalten
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns... Weiterlesen
CDU flüchtet vor ihrer politischen Verantwortung in unangebrachte juristische Diskussionen
„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische... Weiterlesen
Bedingungen an Schulhorten verbessern
Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die Linksfraktion werden sich heute im Rahmen der Landtagssitzung für bessere Arbeitsbedingungen an Thüringer Horten einsetzen. Die Linksfraktion befasst sich in ihrer Aktuellen Stunde mit dem Thema, die GEW hat zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen. Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Ganztagsschule ausbauen – Beschäftigungsbedingungen weiter verbessern
Die Linksfraktion wird die Arbeitsbedingungen an den Horten weiter verbessern. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in der Vergangenheit immer wieder auf notwendige Entwicklungsbedingungen für eine gute pädagogische Arbeit an den Ganztagsschulen aufmerksam gemacht. „Wir unterstützen die Aktion der GEW am morgigen Mittwoch, mit... Weiterlesen