Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für… Weiterlesen

Viele Projektträger in Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. Christian Schaft, Vorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Koalition aus CDU, BSW und SPD schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel im… Weiterlesen

Zum Internationalen Genossenschaftstag am 5. Juli bekräftigt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre Unterstützung für gemeinschaftliches Wirtschaften und demokratische Unternehmensformen. Aus Sicht der Fraktion leisten Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen, nachhaltigen und krisenfesten Wirtschaft – auch in Thüringen.… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden.… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bildungsminister Tischner, die Verantwortung für ein flächendeckendes Netz an Kindergärten auf die Gemeinden und die Träger abschieben zu wollen, äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Grundrecht auf Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Unsere Kindergärten als Bildungs- und… Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle… Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz,… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales,… Weiterlesen

„Die Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds des Landes müssen den Kommunen und Wohnungsgesellschaften endlich zeitnah über eine praxistaugliche Richtlinie zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Richtlinie dürfen die Gelder nicht ausgezahlt werden und Betroffene können keine Anträge stellen“, sagt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

„Auen sind zentrale Lebensräume mit einer enormen Bedeutung für die Artenvielfalt, den natürlichen Wasserrückhalt und die Anpassung an die Klimakrise“, betont Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer den ökologischen Zustand unserer Flüsse verbessern will, kommt an einer konsequenten… Weiterlesen