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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sascha Bilay

Bodycam bei Thüringer Polizei: Balance für Bürgerrechte und Sicherheitsbedürfnis

Im Thüringer Landtag hat der Innen- und Kommunalausschuss heute abschließend über den Einsatz der Bodycam in Thüringen beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir bringen die Grundrechte der Bürger:innen und das Schutzbedürfnis von Polizeibeamt:innen in eine Balance. Als LINKE haben wir umfangreiche... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Keine Plattform für antisemitische Ressentiments beim Rudolstadt-Festival

Anlässlich des am Donnerstag beginnenden Rudolstadt-Festival hat sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag, mit einem Brief an die Veranstalter:innen gewandt: „Dass gerade anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die... Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Gute-Kita-Gesetz 2.0 endlich weiterführen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Verzögerungstaktik beim Gute-Kita-Gesetz 2.0. „Während ein 100-Milliarden-Euro-Kredit für Rüstung von heute auf morgen ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, gibt es bis heute keine klare Finanzierungszusage für unsere Kindergärten.“ Weiterlesen


Ralf Plötner

Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen

Anlässlich der „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist wichtig, mit Angehörigen, Verbänden und der Politik über die Belange, Sorgen und Nöte von pflegenden Angehörigen in den Austausch zu gehen. Thüringen gehört zu den... Weiterlesen


Bildungssprecher Wolf: Bekleidungsvorschriften an Schulen eingeschränkt möglich

An einigen Schulen in Thüringen wird immer wieder über die Einführung von Bekleidungsvorschriften diskutiert. Auf Antrag der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Bildungsausschuss mit dieser Frage beschäftigt. Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen sollte u.a. geklärt werden, wer befugt ist, in dieser Frage Entscheidungen zu... Weiterlesen


Steffen Dittes

LINKE-Fraktion legt Positionspapier „Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ vor

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark... Weiterlesen


Andreas Schubert

Thüringen hat Zukunft als Genossenschaftsland

In diesem Jahr wird am 2. Juli 2022 der 100. Internationale Tag der Genossenschaften unter dem Motto „Genossenschaften bauen eine bessere Welt“ gefeiert. Aus diesem Anlass hatte die Linksfraktion im Namen von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Donnerstag, den 30. Juni 2022 zu einem... Weiterlesen


Anja Müller

Vorschläge zum Referendum wären weitere Stärkung der direkten Demokratie

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zum Thema Einführung des fakultativen Referendums in Thüringen: „Die überwiegende Zahl der Anzuhörenden bewertet die Einführung des fakultativen Referendums als eine Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen und... Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Antragsstart für praxisintegrierte vergütete Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (PiA)

70 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher werden ab September dieses Jahres durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gefördert. Die Zuschüsse müssen durch die Träger von Kindertageseinrichtungen bis zum 11. Juli 2022 beantragt werden. Im ersten Lehrjahr sollen die Zuschüsse pro Platz mit bis zu 1650 Euro, im zweiten... Weiterlesen