Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
R2G: Thüringer Landtag beschließt Klimagesetz
Zur heutigen Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes erklären die energiepolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steffen Harzer, Fraktion DIE LINKE: „Beim Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12.00 Uhr. Wir haben keine Zeit mehr, daher macht Thüringen einen wichtigen Schritt in Richtung eines klimaverträglichen Energiesystems. Das Land soll bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen decken können. Wir verstärken den Dreiklang aus Energiesparen, mehr Energieeffizienz und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei werden die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten, denn auf der Grundlage eines Maßnahmenkonzeptes sollen deren Liegenschaften bis 2030 klimaneutral organisiert werden.“ Weiterlesen
Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation
Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation - das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen
Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün beschließt neue und moderne Familienpolitik für Thüringen
Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag „Vielfalt der Familien in Thüringen stärken“ werden von den Regierungsfraktionen nun endlich die Rahmenbedingungen für eine passgenaue Familienförderung vor Ort geschaffen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün bringt Verwaltungsreform auf den Weg
„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen
Neugliederungen sorgen für effizientere Verwaltungsstrukturen
Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen
Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse!
Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren. Weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufedern. Das Zwangssystem Hartz IV müsse endlich durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt. Weiterlesen
Glückwünsche und Dank
Nach der heutigen Wahl von Birgit Diezel zur neuen Präsidentin des Thüringer Landtags erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir gratulieren Frau Diezel zur Wahl, wünschen ihr einen guten Start sowie eine gute Hand bei der Ausfüllung ihres Amtes.“ Birgit Diezel hatte bei ihrer Vorstellung in der Fraktion DIE LINKE am heutigen Vormittag deutlich gemacht, dass sie wichtige Entscheidungen nicht im Alleingang treffen will. Hennig-Wellsow begrüßt diese Bereitschaft: „Mit dem Wechsel an der Spitze des Landtags sollten wir auch die Zeit selbstherrlicher Entscheidungen des Präsidenten oder der Präsidentin hinter uns lassen. Der Landtag ist eine zentrale Institution in unserer Demokratie. Und das sollte sich zukünftig auch an der Spitze des Hauses zeigen.“ Weiterlesen
Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen
„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Antifaschismus. Weiterlesen