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Abschiebung eines kosovarischen Ashkali nach Serbien

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Berninger - Drucksache 5/3241


Abschiebung eines kosovarischen Ashkali nach Serbien


Am 11. August 2011 wurde der Ashkali K. V. nach Belgrad abgeschoben.
K. V. lebte seit seinem vierten Lebensjahr, inzwischen mehr als 22 Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Mutter und andere Geschwister leben in Bayern. Gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung wurde am 10. August 2011 ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gera eingereicht. Dieser wurde am 11. August 2011 abgelehnt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte nach Einreichung der Beschwerde mit Beschluss vom 11. August 2011 der Antragsgegnerin - der Ausländerbehörde des Landkreises Sonneberg - vorläufig, K. V. abzuschieben.

Zeitgleich mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wurde jedoch die Abschiebung vollzogen.


Ich frage die Landesregierung:

K. V. unmittelbar nach der Ankunft auf dem1. Aus welchem Grund wurde es unterlassen, den Beschluss des OVG insofern umzusetzen, Flughafen in Belgrad und noch vor der Einreise nach Serbien zurück in die Bundesrepublik zu holen?

2. Wie wird der Beschluss des OVG vom 11. August 2011 nunmehr umgesetzt?

3. Wie wird die Wiedereinreise von K. V. durch die Ausländerbehörde umgesetzt und K. V. zurück in die Bundesrepublik geholt? Aus welchem Grund und mit welcher rechtlichen Begründung unterbleibt gegebenenfalls die Organisation der Wiedereinreise?

4. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für K. V. bis zur endgültigen Entscheidung des OVG über die Beschwerde, wieder in die Bundesrepublik einzureisen?

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