Aktivitäten der Landesregierung für Erhalt von Call-Center- Arbeitsplätzen in Gera?

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hausold - Drucksache 5/2878

Aktivitäten der Landesregierung für Erhalt von Call-Center- Arbeitsplätzen in Gera?

Das Unternehmen D+S Europe, das das frühere Telekom-Call-Center in Gera übernommen hat und dieses nun durch sein Tochterunternehmen Teldas betreiben lässt, hat vor einigen Tagen öffentlich die Schließung dieses Standortes angekündigt. Damit verlieren 95 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze. Die Beschäftigten waren schon durch die Verlagerung der Arbeitsplätze in die Tochtergesellschaft schlechter gestellt worden, da damit die ursprüngliche Tarifbindung weggefallen war. Zu klären bleibt, welche staatlichen Fördermittel das Unternehmen für die Arbeitsplätze in Gera in Anspruch genommen hat und wie sich die Landesregierung entsprechend des in Artikel 36 der Verfassung des Freistaats Thüringen festgelegten Staatsziels der Förderung von existenzsichernder Arbeit für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetzen will.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen will die Landesregierung zum Erhalt der Arbeitsplätze in dem Geraer Call-Center unternehmen?

2. Welche Fördergelder in welchem Umfang von welcher Stelle und mit welchen Zweck- und Rückzahlungsbindungen haben die o. g. Firmen D+S Europe bzw. Teldas zur Förderung der Arbeitsplätze als Mittel an das Unternehmen bzw. zur Förderung einzelner Arbeitsverhältnisse erhalten?

3. Welche Rückzahlungsansprüche in welcher Höhe bestehen gegebenenfalls zugunsten öffentlicher Stellen gegenüber den o. g. Unternehmen?

4. Wie viele solcher mit in den Fragen 2 und 3 vergleichbaren "Rückerstattungsfälle" hat es seit 2004 in Thüringen mit welchem jeweiligen Finanzvolumen gegeben?