Auszahlung der Auftragskostenpauschale für das 1. Halbjahr 2011

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel - Drucksache 5/2593 -

Auszahlung der Auftragskostenpauschale für das 1. Halbjahr 2011

Der Thüringer Landtag hat mit dem Landeshaushalt 2011 eine Reduzierung der Auftragskostenpauschale, die die Kommunen für die Wahrnehmung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis erhalten, um rund zehn Prozent auf 181 Millionen Euro beschlossen. Eine Begründung für die Kürzung unterließ die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren mit dem Hinweis auf die noch zu erlassende Verordnung. Nach Aussagen der Landesregierung soll möglicherweise im Mai 2011 dem Landtag der Entwurf der vom Landtag zustimmungspflichtigen Verordnung zur Auszahlung der Auftragskostenpauschale 2011 zugeleitet werden.
Im März 2011 sollen nach Information des Fragestellers die Kommunen für das 1. Halbjahr 2011 eine Auszahlung zur Auftragskostenpauschale erhalten haben. Für die kreisangehörigen Gemeinden soll dabei im Vergleich zum 1. Halbjahr 2010 eine Reduzierung um 45 Prozent vorgenommen worden sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und in welcher Höhe erhielten die kreisangehörigen Gemeinden, die Verwaltungsgemeinschaften, die kreisfreien Städte und die Landkreise für das 1. Halbjahr 2011 eine Auszahlung der Auftragskostenpauschale?

2. Wie hoch war die nachgefragte Auszahlung im Vergleich zum 1. Halbjahr 2010 (Angaben bitte jeweils in Prozent)?

3. Da die Wahrnehmung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis sehr stark von den Personalkosten "dominiert" wird, wie sollen die kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus Sicht der Landesregierung unter Beachtung des Beamten- und Personalrechts ihren Personalbestand kurzfristig an die reduzierte Zahlung der Auftragskostenpauschale anpassen?

4. Zu welchem Zeitpunkt will die Landesregierung den Entwurf der Verordnung zur Auszahlung der Auftragskostenpauschale 2011 dem Landtag zuleiten?