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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kummer - Drucksache 5/2530

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kummer - Drucksache 5/2530


Umsetzung der europäischen Badewasser-Richtlinie


Die europäische Badewasser-Richtlinie stellt künftig an Badegewässer ähnlich hohe Anforderungen bei der Wasserqualität wie an Trinkwassertalsperren.
Zur Sicherung der Wasserqualität in der Trinkwassertalsperre Zeulenroda zahlt die Thüringer Fernwasserversorgung Landwirten im Einzugsgebiet einen Ausgleich für Ertragsausfälle durch verminderte Ausbringung von Dünger. Da diese Ausgleichszahlung nach Wegfall des Trinkwasserschutzstatus der Talsperre nicht mehr aufrechterhalten werden soll, muss davon ausgegangen werden, dass die Wasserqualität der Talsperre bei normaler landwirtschaftlicher Bewirtschaftung des Einzugsgebiets keinen Betrieb eines öffentlichen Freibades ermöglicht.
Um im Bergsee Ratscher, an dem es ein öffentliches Freibad gibt, die Vorgaben der europäischen Badewasser-Richtlinie langfristig sicher einhalten zu können, sollen die kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in seinem Einzugsgebiet mit Anlagen zur Phosphatfällung versehen werden. Diese verursachen erhebliche Mehrkosten bei Errichtung und Betrieb der Kläranlagen. Für das Erreichen des wasserrechtlich vorgeschriebenen guten Zustands des Flusses Schleuse vor und nach dem Bergsee ist eine Phosphatfällung nicht nötig. Der Bergsee selbst ist als Hochwasserrückhaltebecken ein stark verändertes Gewässer.


Ich frage die Landesregierung:

1. Haben die Träger der Abwasserentsorgung im Einzugsgebiet des Bergsees Ratscher einen Anspruch auf Ausgleich der für die Sicherung des Badebetriebes über die wasserrechtlichen Anforderungen zur Abwasserreinigung hinaus gehenden Aufwendungen zur Phosphatfällung?

2. Kann Landwirten ohne Zahlung eines Verlustausgleichs vorgeschrieben werden, im Einzugsgebiet von Gewässern mit öffentlichen Freibädern die Düngung ihrer Nutzflächen so zu reduzieren, dass die Badewasserqualität nicht beeinträchtigt wird und wie wird dies begründet?

3. An wie vielen Tagen im Jahr ist bei flächendeckender vollbiologischer Abwasserbehandlung im Einzugsbereich des Bergsees ohne Phosphatfällung künftig mit Überschreitungen der europäischen Qualitätsanforderungen für Badegewässer zu rechnen?


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