Zentrale Aufnahmeabteilung in der JVA Tonna - Wie weiter?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt - Drucksache 5/3249
Zentrale Aufnahmeabteilung in der JVA Tonna - Wie weiter?
Im Rahmen der Debatte um ein Suizidpräventionskonzept in Thüringen vor einigen Monaten sowie aktuell in Medienäußerungen zur Vorstellung des Musterentwurfs der Länderarbeitsgruppe für ein Strafvollzugsgesetz betonte das Thüringer Justizministerium, dass "zeitnah" eine zentrale Aufnahmeabteilung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna eingerichtet werden soll. Nach Informationen, die dem Fragesteller bekannt geworden sind, soll es wegen der Zeitverzögerungen bei der Umsetzung dieses Projekts auch Kritik von Praktikern im Thüringer Justizvollzug geben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist das von der Landesregierung - gegebenenfalls unter Hinzuziehung welchen externen Sach- und Fachverstandes - erarbeitete Konzept für eine zentrale Aufnahmeabteilung ausgestaltet - insbesondere auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen anderer Bundesländer?
2. In welchem zeitlichen Rahmen sollen die Konzepte für die zentrale Aufnahmeabteilung und zur Suizidprophylaxe im Thüringer Justizvollzug hinsichtlich welcher personellen, sächlichen und finanziellen Ausstattung umgesetzt werden - insbesondere wie soll der Übergang von der zentralen Aufnahmeabteilung in die sich anschließende Haftzeit in anderen JVA hinsichtlich therapeutischer und sozialer Unterstützung möglichst "bruchlos" gestaltet werden?
3. Welche Gesichtspunkte der beiden o. g. Konzepte müssen nach Ansicht der Landesregierung in einem neuen Thüringer Strafvollzugsgesetz "abgesichert" werden?
4. Welche kritischen Äußerungen von Fachleuten, Verbänden, Personalvertretungen usw. liegen der Landesregierung mit Blick auf die Umsetzung der Projekte "zentrale Aufnahmeabteilung" und "Konzept zur Suizidprophylaxe in Thüringer JVA" mit welcher Aussicht auf erfolgreiche Berücksichtigung in der weiteren Arbeit vor?
Dateien
- dr53249
PDF-Datei (147 KB)
