Überarbeitung des Thüringer Richtergesetzes notwendig bzw. sinnvoll?

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt - Drucksache 5/2378

Überarbeitung des Thüringer Richtergesetzes notwendig bzw. sinnvoll?

Seit einiger Zeit wird in Berufsverbänden und -organisationen wie dem Deutschen Richterbund (DRB) und der Neuen Richtervereinigung (NRV) - und deren Thüringer Landesverbänden - verstärkt über eine Reform des Richter(dienst)rechts und eine Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz diskutiert. Beide o. g. Verbände haben mittlerweile Reformvorschläge in die öffentliche Diskussion eingebracht. In der Plenardebatte des Thüringer Landtags am 27. Mai 2010 zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringern ausbauen!" (Drucksache 5/957) hat die Landesregierung die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Ausbaus von Selbstverwaltungsstrukturen für die Justiz in Thüringen verneint, aber angekündigt, dass eine Novellierung des Richtergesetzes mit Blick auf den Ausbau von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten geplant sei.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten der Stärkung von Mitwirkung und Mitbestimmung im Richter(dienst)recht sieht die Landesregierung - insbesondere mit Blick auf Fragen der Beteiligung an Personalentscheidungen?

2. Welchen Arbeitsstand haben die Novellierungspläne der Landesregierung zum Thüringer Richtergesetz und gegebenenfalls anderen justizorganisatorischen Regelungen?

3. Inwiefern und insbesondere mit welcher inhaltlichen Positionierung steht die Landesregierung in Kommunikation mit Berufsverbänden bzw. deren Thüringer Landesverbänden mit Blick auf Novellierungsvorschläge zum Thüringer Richtergesetz und zu weiteren Aspekten des Ausbaus der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz?

4. Inwiefern und gegebenenfalls aus welchen Gründen lehnt die Landesregierung weitergehende Schritte, z. B. ein Landesgesetz zur Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen, ab, wie sie aber von richterlichen Berufsverbänden wie dem DRB oder der NRV vorgeschlagen werden?