Bezahlbare öffentliche Mobilität ist keine Priorität der Bundesregierung

Zur erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Geschichte einer neuen Epoche von bezahlbarer öffentlicher Mobilität im gesamten Bundesgebiet begann 2022 mit dem 9-Euro-Ticket. Mit dem Deutschlandticket wurde dieses Angebot zunächst für 49 Euro fortgeführt. Danach stieg der Preis auf 58 Euro und Anfang dieses Jahres auf 63 Euro. Nun steht bereits die nächste Erhöhung auf 66,80 Euro an. Statt Mobilität als Daseinsvorsorge dauerhaft attraktiv und bezahlbar zu halten, wird sie Schritt für Schritt verteuert. Die Thüringer Landesregierung hat es erneut nicht geschafft, wenigstens einen stabilen Preis durchzusetzen. Die Stimme der Thüringer Landesregierung war in den letzten Monaten leider nicht vernehmbar bei den Forderungen aus anderen Bundesländern angesichts der allgemeinen Preissteigerungen für die Menschen im Land, den Preis für das Deutschlandticket einzufrieren. Die erneute Preiserhöhung ist fatal für die so notwendige Verkehrswende und die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele für den Klimaschutz.“

Als besonders widersprüchlich erachtet der Abgeordnete, dass die erneute Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs zeitlich mit einem neuen Tankrabatt zusammenfällt. „Während man Milliarden an Bundesmitteln für günstigere Spritpreise einsetzt, müssen Bus- und Bahnfahrende erneut tiefer in die Tasche greifen. Wer eine Mobilitätswende will, darf nicht gleichzeitig die finanziellen Anreize in die entgegengesetzte Richtung setzen“, so Schubert.

Zugleich erinnert der Abgeordnete an ein bislang nicht eingelöstes Versprechen der Thüringer Regierungskoalition. CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag besondere vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Menschen mit geringem Einkommen angekündigt. Ein entsprechendes landesweites Angebot gäbe es bis heute nicht.

Dazu Schubert weiter: „Mit jeder weiteren Preiserhöhung wird dieses Versäumnis schwerwiegender. Die Landesregierung muss endlich liefern und Mobilität für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen in Thüringen bezahlbar gestalten, statt die Vorschläge der Linken zu einem 28-Euro-Kinder- und Jugendticket und einem Jobticket für Landesbedienstete einfach abzulehnen. Bezahlbare Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und eine Grundvoraussetzung für eine breit akzeptierte Mobilitätswende.“