Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass auch nicht verheiratete Väter einen Anspruch auf das Sorgerecht ihrer nichtehelichen Kinder haben, fordert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, die notwendige Änderung des § 1626a BGB… Weiterlesen

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben. Weiterlesen

"An die Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen hätten konkrete Forderungen geknüpft werden müssen. Diese Chance ließ die Landesregierung ungenutzt verstreichen. Nur die sowieso geplante Eindampfanlage in Unterbreizbach wurde Bestandteil des Bescheides des Landesverwaltungsamtes", so die Kritik der Umweltpolitikerin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Mit Verweis auf die heutige Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und Ankündigungen der Landesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen-Stellen für die Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich finanzieren zu wollen, spricht der Kommunalpolitiker der Fraktion der LINKEN im… Weiterlesen

Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört über die scheinbar ungestörte Vorbereitung und Mobilisierung zu einem Neonazi-Konzert am kommenden Samstag in Saalfeld, zu dem mehrere hundert gewaltbereite Hooligans und Neonazis zu erwarten seien. Die Landtagsabgeordnete fordert, dass… Weiterlesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der besondere Charakter von Feiertagen muss geschützt werden. Künftig brauchen wir aber bundesweit einheitliche Regelungen anstatt einem Wirrwarr durch Einzelregelungen der Bundesländer." Weiterlesen

"Mit der beabsichtigten Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung zeigt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dieser Bundesregierung nicht um eine energiepolitische Zukunft mit erneuerbaren Energien in Deutschland geht", sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN Petra Enders. Das Gegenteil sei der Fall. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Welttages für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, dass die Belange der mehr als 335.000 Menschen mit Behinderungen in Thüringen verstärkt in den Fokus der Landespolitik rücken. Weiterlesen

"Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und verweist darauf, dass… Weiterlesen

Mit einem eindringlichen Brief hat sich kurz vor der Konferenz der Innenminister in Bremen am Ende dieser Woche die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Innenminister Huber gewandt mit der Bitte, sich auf Bundesebene für… Weiterlesen