"Nach dreimaligem Anlauf und dringenden Forderungen der Gewerkschaften und Personalräte können sich die knapp 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst endlich Hoffnung machen auf Verbesserung ihrer Rechte im Thüringer Personalvertretungsgesetz", sagt der LINKEN-Abgeordnete Ralf Hauboldt nach der heutigen ersten Plenarberatung des Gesetzentwurfs… Weiterlesen

Als "wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher die regionalen… Weiterlesen

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Kinder haben ein Recht, in unserer Gesellschaft jenseits von Armut und Ausgrenzung aufzuwachsen", erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen zwanzigsten Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention. Er fordert die Landesregierung auf, "konkrete Schritte zur Bekämpfung der… Weiterlesen

Sie habe "das Wohl aller Menschen in unserem Land vor Augen", so Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Beginn ihrer Regierungserklärung heute im Landtag. "Dieser Satz - nicht einmal zehn Minuten, nachdem Schwarz-Rot es abgelehnt hat, in dieser Plenarsitzung über eine drohende Perspektivlosigkeit langjährig geduldeter Flüchtlinge auch nur zu reden -,… Weiterlesen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben. Weiterlesen

Als eine beispielhafte Initiative, die auch von Thüringen aufgegriffen werden sollte, bezeichnet Dr. Birgit Klaubert die sächsischen Landtagsbeschluss zu einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen des Freistaats. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Studierenden-Proteste in Jena und Erfurt - auch durch die Anwesenheit verschiedener Abgeordneter der Fraktion vor Ort. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Studierenden", sagt Bodo Ramelow und betont, dass sie mit ihren Protesten "zu Recht auf ein Dilemma aufmerksam machen, in das sich die Hochschulausbildung… Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen

Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen