Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018 – Chancen für Thüringen und Europa nutzen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6824

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fühle mich ein bisschen, als müsste ich jetzt „Helau“, „Alaaf“, „Krah-krah“ oder was auch immer von diesem Pult rufen und finde das wirklich tragisch, weil wir eigentlich zu einem Thema reden, was ein sehr wichtiges ist für unsere gesamte Gesellschaft, und zwar das Thema „Kultur“. Wie wir gerade eindrucksvoll gehört haben, fehlt es offensichtlich der AfD an lesendem Verstehen, weil sie sich jetzt hier einzig und allein herablassen konnte, ihre EU-Kritik loszuwerden, die aber mit diesem Antrag herzlich wenig zu tun hat. Aber ein Wort, was ich jetzt neu gelernt habe, ist die „Verschwörungsformeln“. Die „Verschwörungsformeln“ in diesem Antrag laut AfD-Abgeordneten sind im Übrigen und – Achtung, jetzt wird es eine Bildungsveranstaltung – alles Punkte, die Teil von Kultur und Kulturpolitik sind. Das mag Sie überraschen, aber Kultur und Kulturpolitik ist eben mehr als nur die Bratwurst und der Horizont, den Sie offensichtlich damit verbinden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Nichts gegen die Bratwurst!)

Nein, natürlich nichts gegen die Bratwurst.

Ich komme zum Antrag. Es ist schon von meinen Kolleginnen gesagt worden, dass wir diesen Antrag natürlich sehr gern an den Ausschuss überweisen, gerade auch, weil es uns natürlich interessiert, etwas breiter darüber zu diskutieren, was uns das Europäische Kulturerbejahr gebracht hat, welche Veranstaltungen stattgefunden haben usw. Ich würde wirklich gern gerade auch zu den Forderungen, die die CDU-Fraktion hier aufmacht, die sind – auch das ist zum Teil gesagt worden – nicht per se falsch oder irgendwie abwegig, sie sind nur leider, muss ich an einigen Stellen feststellen, eben dann doch sehr unkonkret formuliert. Ich würde diesen Antrag politischer und konkreter machen und natürlich auch darüber reden, dass bestimmte Punkte in diesem Antrag tatsächlich redundant sind, weil sie – und das ist schon erläutert worden – tatsächlich bereits gemacht bzw. sogar ausgebaut werden. Die Beispiele, die bereits genannt worden sind, lasse ich mal weg. Aber ich sage hier zum Beispiel zu Punkt 6, wo Sie von Volontär-Programm sprechen, also auch da empfehle ich einen Blick in den Landeshaushalt, und zwar in die vergangenen und auch in den, den wir jetzt noch beschließen. Da können Sie nachlesen, dass vor allem auch das Volontariatsprogramm, gerade im Museumsbereich, nicht nur fortgeführt, sondern auch erhöht wird. Also das sind alles Dinge, die wir schon tun.

Man muss, glaube ich, noch mal eines ganz deutlich in Bezug auf die Frage kulturelles Erbe und die Förderungen im Europäischen Jahr des Kulturerbes sagen: Darüber hinaus – auch das lässt sich wunderbar in den Haushalten des Freistaates Thüringen lesen – verwendet der Freistaat für das Bewahren und das Entwickeln von kulturellem Erbe in diversen Haushaltstiteln in Millionenhöhe Geld – auch das richtigerweise –, und – das muss man eben auch sagen – zum Glück sind wir im Moment in einer Situation, wo wir das mit wachsenden Titeln machen können. Das ist, glaube ich, eine Geschichte, da kann uns auch die CDU-Fraktion nicht vorwerfen, dass wir hier irgendwie einfach nur Geld rausschmeißen würden. Sondern das ist – so wie ich das aus Ihrem Antrag lese – auch für Sie richtig angelegtes Geld.

Es gebe natürlich noch – das ist immer so ein bisschen mein Petitum – zu sagen, ja, Sie beziehen sich in diesem Antrag im Speziellen auf das europäische Kulturerbe, und ja, Ihr Forderungskatalog, der daraus hervorgeht, bezieht sich in weiten Teilen auch auf den Aspekt des Bewahrens. Das ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Aber in der Frage von Kultur und Kulturpolitik ist Bewahren eben nur ein Aspekt. Aus meiner Sicht muss es im kulturellen Verständnis und besonders auch im kulturpolitischen Handeln immer eine Balance zwischen dem Bewahren des Erbes und dem Zulassen von neuen Impulsen und kreativen Ideen geben. Ich finde, es ist in ganz Deutschland viel zu viele Jahre ganz engstirnig darüber geredet worden, als wäre das immer nur eine Entweder-oder-Frage in der kulturpolitischen Debatte. Ich glaube ganz fest, dass es zusammengehört und dass es auch in Thüringen gelebte Praxis ist, was immer mehr wächst, im Übrigen auch an Netzwerken und Synergien, die von ganz alleine entstehen, gewachsen sind und gelebt werden, ohne dass – das ist auch völlig richtig – der Freistaat in unserem Fall irgendwelche Dinge erzwingen muss. Also es gibt einen großen und breiten Nährboden an Sachen, die in diesem Freistaat passieren, auch schon über viele Jahre passieren. Ich finde, immer wenn man über das kulturelle Erbe redet und darüber, was die Vermittlung des kulturellen Erbes, das Bewahren des kulturellen Erbes anbetrifft, darf man eben nicht den Brückenschlag vergessen, weil aus dem kulturellen Erbe auch immer der Impuls für die Neuzeit erwächst und auch erwachsen muss. Ich finde, das gehört auch in so einen Antrag. Das ist wieder ein Punkt, den ich auch gern im Ausschuss noch etwas tiefer diskutieren möchte.

Dann will ich noch eines sagen – Kollege Hartung hat es schon angedeutet –: Wenn Sie in Ihrem Antrag unter II.3 die Bund-Länder-Beziehung – nenne ich es mal –, in der Kulturförderung ansprechen, Sie beschreiben, dass Sie das im Rahmen dessen, was jetzt schon möglich ist, forciert haben wollen. Das verstehe ich auch. Da ist die CDU – das hat der Kolleg Hartung angedeutet – in ganz Deutschland noch nicht ganz so weit, wirklich über eine ernsthafte Gemeinschaftsaufgabe „Kultur zwischen Bund und Ländern“ reden zu wollen. Aber ich will mal sagen, dass wir natürlich an mehreren Stellen, auch im Freistaat, in einer Situation sind, wo wir natürlich dankbar sind, dass sich der Bund an der Kulturförderung beteiligt. Aber – und das sage ich auch ganz klar – die Art und Weise, wie dies geschieht, kann ich einfach nicht gutheißen, weil im Moment in den Bahnen und in den Gesetzmäßigkeiten, in denen wir sind, der Bund immer, wenn er Förderungen für bestimmte Bereiche, auch im Bereich Kultur, in Form von Programmen oder in Form von Sonderinvestitionsprogrammen oder, oder in Aussicht stellt, er – aus Sicht des Bundes verstehe ich das sogar ein bisschen – in die Kulturhoheit eingreift und sehr gern Bestimmen möchte, wie das Geld ausgegeben wird. Dabei wird oft vergessen, dass mit Programmen aus dem Bund, weil es eben keine echte Gemeinschaftsaufgabe „Kultur“ gibt. Ich wäre übrigens immer dafür, einmal ganz ernsthaft darüber zu reden, wie das gehen kann, ohne dass die Länder ihre auch regionale Identität und ihre regionale Prioritätensetzung in der Kulturförderung verlieren. Aber der Bund gibt Geld hinein und in den seltensten Fällen gelingt es, bereits gewachsene Strukturen und bereits gewachsene Netzwerke in diesen Fördertopf hineinzubringen bzw. davon profitieren zu lassen. In ganz Deutschland ist es ein Problem, dass dann in den Antragsverfahren dazu auf Landesebene – bzw. sogar darunterliegend, wenn es direkt an die Kommunen gehen soll oder einzelne Verbände und Vereine betrifft – ein Riesenaufwand betrieben werden muss. De facto müssen neue Projekte ausgedacht werden, um die Bundesförderung abzugreifen. In der Kulturförderung, wie sie jetzt seitens des Bundes passiert, ist nicht vorgesehen, dass bestehende Sachen, die es auch verdient hätten, weiterzuführen und zu unterstützen.

Deswegen rede ich in den Diskussionsrunden – auch innerhalb meiner Bundespartei – immer darüber, in welcher Form wir es hinkriegen können, wenn wir es denn wollen. Ich wäre dafür, eine ernsthafte Gemeinschaftsaufgabe „Kultur“ gemeinsam mit dem Bund auf Augenhöhe zu etablieren. Das ist im Übrigen im Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ tatsächlich diskutiert worden. Es lohnt sich, auch jetzt – mittlerweile elf Jahre danach – noch einmal sehr ernsthaft darüber zu diskutieren, ohne dass es zu einer Neiddebatte wird.

Wie es der Zufall wollte, hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, heute Morgen gerade wieder den neuen kulturpolitischen Wochenbericht getwittert. Darin gibt es eine Aussage von ihm in seinem Editorial: Er geht davon aus, dass ein tatsächliches Kulturministerium auf Bundesebene, was es bis heute nicht gibt, in der nächsten Legislatur des Bundestags nicht aufzuhalten sei. Das fordert der Deutsche Kulturrat im Übrigen seit 21 Jahren. Auch meine Partei und Fraktion haben das immer gefordert. Olaf Zimmermann hat nicht ganz Unrecht. Das ist wirklich ein sehr lesenswertes Editorial. Er zählt noch einmal auf, welche Kulturbereiche in den einzelnen Bundesministerien verhandelt werden. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das durchzulesen, um sich auch bewusst zu machen, wie breit eigentlich die Themen „Kultur“ und „Kulturpolitik“ sind und das, was auf Bundesebene passiert. Wenn wir es besser verzahnen könnten und eine gemeinsame nachhaltige Kulturförderung hinkriegen würden, wäre das sehr schön. Das können wir wohl sicherlich – das weiß ich auch – nicht in diesem Ausschuss im Thüringer Landtag beschließen und irgendwie auf den Weg bringen. Aber vielleicht – das ist meine große Hoffnung – können wir im Ausschuss darüber reden, wie wir vielleicht als Vision und vielleicht auch ein Stück weit als Utopie, die es aber wert ist, darüber mal zu reden, vorankommen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich glaube, dass es sehr viel darüber zu reden gibt, wie wir im Zweifelsfall noch präzisieren, was man an Schlussfolgerungen aus diesem Kulturerbejahr ziehen kann, aber auch, was wir in Gänze aus der Frage „Umgang mit unserem sehr vielfältigen kulturellen Erbe“ noch so hinkriegen. Ich würde mich freuen, wenn das irgendwie gemeinsam gehen könnte. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)