Gesetz zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Freistaat Thüringen (Thüringer Musikschulgesetz) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6936

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen! Liebe Frau Muhsal, ich will es nur noch mal sagen, weil die 5 Millionen Euro Sie jetzt überrascht haben: Die 5 Millionen Euro haben wir übrigens im letzten Jahr auf dem Podium, bei dem die AfD-Fraktion nicht vertreten war, des Musikschulverbandes bereits bekannt gegeben. – Frau Mühlbauer saß für die SPD-Fraktion auf dem Podium –. Und einen Zusammenhang zu Ihrem Gesetzentwurf herzustellen, ist lustig, will ich mal sagen. Jetzt haben Sie ja zu mir gesagt, warum ich denn so zögerlich bin. Also erstens bin ich selten zögerlich und zweitens will ich nur sagen: Es ist so, dass partizipative Kulturpolitik mir mehr am Herzen liegt, …

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Muhsal?

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

Am Ende gern.

… und das bedeutet, dass bei einer partizipativen Kulturpolitik wir natürlich seit vielen Jahren im engen Austausch sind mit dem Musikschulverband und mit der LAG Jugendkunstschulen.

Ich könnte jetzt auch sagen: Ich bin im Förderverein meiner Kreismusikschule, bin selber durch Musikschularbeit sozusagen groß geworden, habe damals Klavierunterricht gehabt und bin Vorsitzende einer Jugendkunstschule in Nordhausen. Das heißt, die Akteurinnen und Akteure, die in diesem Bereich tätig sind und die mit uns darüber sprechen wollen, was aus ihrer Sicht sinnvoll ist für die Ausgestaltung auch der Finanzierung und der jeweiligen Rollen, die die Einzelnen, sowohl die Kommunen als auch das Land, einnehmen sollen, das sind die, mit denen wir reden. Das bedeutet nicht, dass ich oder R2G zögerlich sind, sondern dass wir uns sehr wohl nach einer durchaus auch für mich – und Frau Henfling hat es angesprochen – am Ende sehr schmerzlichen Erkenntnis nach einem zweieinhalbjährigen sehr intensiven Prozess entschieden haben, dass eben nicht alle – und dazu gehörten auch Musikschulverband und LAG Jugendkunstschulen – grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung, sei es als Rahmengesetz – was uns eigentlich vorgeschwebt hatte – oder als Einzelgesetz positiv gegenüberstehen. Diese Bedenken, die aus den einzelnen Verbänden und den Akteurinnen und Akteuren kommen, muss man natürlich ernst nehmen. Ich sage, ganz ehrlich, mein Ansinnen ist nicht, mich dann am Grünen Tisch hinzusetzen und entgegen den Bedenken der Beteiligten einen Gesetzentwurf aufzuschreiben und das durchzuboxen, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass das irgendwie gut oder richtig wäre und was da alles drinzustehen hätte. Das ist für mich kein Verständnis von partizipativer Kulturpolitik, das will ich auch noch einmal sagen. Dann tut es mir sehr leid, weil ich durchaus positiv davon überrascht war, dass Sie auch – dafür haben Sie mich ja scheinbar auch gelobt – sehr sachlich quasi auf die Argumente eingehen, die hier heute gekommen sind. Aber ganz ehrlich, wenn Sie es selbst bei einem Thüringer Musikschulgesetz nicht schaffen, das Thema „Asylindustrie“, wie Sie es immer nennen, irgendwie mal wegzulassen, dann frage ich mich ernsthaft, wie ernst Sie die Diskussion meinen und auch zu der Frage, was private

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Musikschulen betrifft – weil, diesen Zusammenhang finde ich wirklich unredlich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Jetzt – ich weiß gar nicht, ob ich noch Zeit habe – gern Ihre Frage.

Abgeordnete Muhsal, AfD:

Ja, vielen Dank für die Zulassung der Frage und zwar erst die Frage zum Podium: Zunächst – Sie haben recht, ich war dort sehr kurzfristig schwangerschaftsbedingt verhindert. Es ist nicht schön, wenn man sich plötzlich nicht mehr bewegen darf aber es stimmt, ich habe gefehlt, es lässt sich manchmal leider nicht anders regeln. Nichtsdestotrotz wundere ich mich, wenn Sie damals angeblich schon die 5 Millionen Euro verkündet haben, warum steht das Ganze denn nicht im Haushaltsplan? Warum steht es im Haushaltsplan mit 3 Millionen Euro und plötzlich, wir reichen einen Gesetzentwurf ein, ziehen Sie es dann plötzlich raus und sagen, ach ha, ha, ha wir wollten doch 5 Millionen Euro.

(Beifall AfD)

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

Liebe Frau Muhsal, also zumal ich noch mal wiederhole, es war niemand von der AfD-Fraktion da. Dass Sie nicht können, ist ja Ihre – alles gut. Aber es gibt – und das wissen Sie, Sie sind ja jetzt seit fast fünf Jahren auch im Parlament – das Haushaltsrecht. Die Königsdisziplin liegt nun mal im Parlament und wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt und wir uns als Koalition bereits im letzten Jahr darauf verständigt haben, dass uns die 3 Millionen Euro, die jetzt drin stehen, nicht reichen, dann weiß ich nicht, was die Problematik ist. Dann bessern wir das nach, so wie sich das für einen ordentlich arbeitenden Landtag gehört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)