Keine neue Kultursteuer in Thüringen und Deutschland. Verhältnis zwischen dem Land und den Religionsgemeinschaften weiter auf der bewährten verfassungsrechtlichen und vertraglichen Grundlage gestalten

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6965

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kowalleck, Sie haben mir ja Spaß gemacht zu Beginn Ihrer Rede.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zwar, was ich mich wirklich frage ist, wie man nach einem Sofortbericht, wo man eindeutige und klare Aussagen der Landesregierung zu Ihren Fragen hört –

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ich habe nichts gehört!)

nein, ich habe zugehört im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich – sich hier hinstellt und dann sagt: „Oh, Herr Minister, jetzt haben Sie sich aber hier ganz schön gewunden“, und dann ganz große Probleme hat, zu seinem Redemanuskript zurückzukommen, weil man hatte ja vor, dieses Thema weiter zu skandalisieren. Und dummerweise gab es klare Aussagen der Landesregierung und das kann man dann offensichtlich von Ihrer Seite nur damit kommentieren, dass es angebliche Nebelkerzen sind, die hier geworfen worden sind. Das finde ich lustig. Deswegen hat mich das durchaus sehr gefreut.

Sie haben in Ihrem Sofortbericht zu den Punkten, zu denen Herr Prof. Dr. Hoff gesprochen hat, eine klare Aussage bekommen. Das dürfte auch Ihren Pressesprecher freuen, der ja heute erst wieder bei Twitter eine Stellungnahme von Rot-Rot-Grün zu den Äußerungen von Bodo Ramelow gefordert hat. Das halte ich für erledigt in diesem Zusammenhang. Und ich will Ihnen auch eins sagen: Wenn Sie wirklich glauben und das hier auch noch mal betont haben in Ihrer Rede, dass der Minister Hoff in seinem Sofortbericht gesagt hat bzw. quasi die Debatte dazu abkanzeln würde, dann kann ich Ihnen nur sagen, genau das Gegenteil war das Fall. Denn er hat bis zum Schluss gesagt, er freut sich auf die Debatte. Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass der Ministerpräsident nicht da ist und Ihnen Rede und Antwort steht – ich kann Ihnen immer nur empfehlen: Wenn Bodo Ramelow ein gesellschaftspolitisches Thema anspricht und Sie dazu sich mit ihm austauschen möchten, dann laden Sie ihn doch einfach mal ein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Wir sind hier im Plenum. Die ganze Zeit sprechen Sie über mich! Sprechen Sie doch mal zum Antrag!)

Ja eben, wir sind hier im Plenum und wir behandeln zum zweiten Mal aufgrund Grundlage der CDU-Fraktion ein – und jetzt kommt es wieder – Luftschloss. Möchten Sie mir vielleicht auch zuhören, ich habe Ihnen auch zugehört!

Der Punkt ist, Sie stellen sich wieder hierhin und hantieren jetzt sogar mittlerweile mit neuen Zahlen, auch das finde ich total spannend. Als Sie angefangen haben mit der Debatte um die Kultursteuer und an die Wand malen wollten,

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Jetzt reden Sie wieder über mich!)

dass das jetzt losgeht und Bodo Ramelow das jetzt einführt, und zwar bundesweit, da haben Sie argumentiert, mit Zahlen angefangen von 34 Millionen bis 200 Millionen. Heute – und das wird beweisen, dass ich Ihnen gut zugehört habe – haben Sie von 36 Millionen bis 330 Millionen erzählt. Es muss Ihnen ja auffallen in der Diskrepanz, dass Sie überhaupt gar keine Grundlage haben, weswegen wir hier im Thüringer Landtag über etwas reden, was es nicht gibt. Sie haben heute gehört, es gibt keine Bundesratsinitiativen, es gibt keine Vorhaben der Landesregierung, irgendwelche Gespräche zu suchen, um Staatskirchenleistungen abzuschaffen, um die Kultursteuer einzuführen und die Kirchensteuer abzuschaffen. Und ich wiederhole mich – und deswegen finde ich das sogar ein bisschen schade, dass ich mir immer keine Redemanuskripte aufschreibe, weil sonst hätte ich mir das von der Aktuellen Stunde jetzt mal nach vorne geholt und einfach noch mal vorgelesen –: Bodo Ramelow kann als einzelner Mensch und auch im Übrigen nicht als Ministerpräsident alles auf Bundesebene regeln. Wenn Sie das sozusagen immer insinuieren, dass er, weil er einen Gedanken hat, einen Vorschlag macht, eine gesellschaftspolitische Debatte aufmacht, dann sofort Ihre übrigens Bundesregierung losrennt und Dinge umsetzt, dann frage ich mich: Worüber reden wir denn hier eigentlich?! Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und Sie machen mit diesem Antrag eins, Sie wollen nur noch mal an die Wand malen dürfen, dass angeblich jetzt hier große Steuererhöhungen auf uns warten, weil Sie ganz, ganz dringend und krampfhaft nach einem finanzpolitischen Thema für den Wahlkampf suchen. Mehr ist es nicht!

(Beifall DIE LINKE)

Denn wenn Sie mal in einem Antrag etwas vorlegen würden, was Tatsachen und Grundlagen betrifft, mit denen sich der Thüringer Landtag beschäftigen kann, bin ich gerne bereit, über alles zu reden. Aber so machen Sie eines und Sie werden es weiter tun. Auch wenn der Minister im Sofortbericht Ihnen heute klare Aussagen gegeben hat zu all Ihren Fragen und eigentlich Ihre Bedenken, die Sie offenbar haben, längst ausgeräumt sein müssten, freue ich mich jetzt schon wieder, heute Abend und morgen bei Twitter alle Mutmaßungen zu lesen, dass ja hier das alles nicht stimmen würde, was der Minister Ihnen heute erzählt hat. Und das, lieber Herr Kowalleck und liebe CDU-Fraktion, ist unredlich. Schönen Abend.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)