Kultursteuer statt Kirchensteuer? Auswirkungen eines Vorschlags des Ministerpräsidenten auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6718

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kowalleck, ich habe ja beim Lesen der Aktuellen Stunde der CDU mich gefragt, ob irgendwie zufällig 1. April ist oder irgendwas, zumal Sie ja in Ihrer Rede jetzt auch noch mal deutlich gemacht hätten, als könnte Bodo Ramelow per Tweet quasi die politische Realität und das politische Wirken einer gesamten Bundesrepublik verändern. So haben Sie sich ja hier auch hingestellt, als hätte quasi der Tweet von Bodo Ramelow am 26. Dezember – übrigens in dieser Unterhaltung ein einziger Tweet, er hat danach in dieser Unterhaltung nicht noch mal irgendwas dazu gesagt –, als hätte der jetzt Auswirkungen und die Bundesregierung, an der ja Ihre Partei beteiligt ist, würde jetzt sofort sich auf den Weg machen, eine Verfassungsänderung anzustreben, um die Kirchensteuer abzuschaffen.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die machen das!)

Also wir haben eben gerade gesehen, dass nun wirklich aus einem Nichts ein riesiger Popanz gemacht wird seitens der CDU-Fraktion. Und mit den Aussagen, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde noch mal schnell unterbringen wollten, haben Sie sich ja auch selbst enttarnt, dass Sie natürlich das einzig und allein für den Wahlkampf und besonders für die Landtagswahl 2019 hier nutzen möchten.

Fakt ist – und da ist es dann nämlich schon wieder schwierig –, auch am 28. Dezember 2019 hat Bodo Ramelow noch mal etwas Ähnliches getwittert, das heißt, das ist Ihnen nicht mal aufgefallen bei Ihrer Recherche. Wobei ich mich auch gefragt habe, warum die CDU-Fraktion oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU-Fraktion am Weihnachtsfeiertag Zeit haben, sich durch die aktuell 55.578 Tweets von Bodo Ramelow durchzuarbeiten, um einen Tweet zu finden, der Ihnen vielleicht nicht gefällt oder bei dem Sie etwas dran aufhängen können. Fakt ist, ich habe dann heute mal geguckt, was hat Bodo Ramelow so die letzten Tage getwittert: Unter anderem hat er getwittert über sportliche Höchstleistungen in Thüringen und von Thüringer Sportlerinnen und Sportlern,

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nächste Aktuelle Stunde!)

(Beifall DIE LINKE)

über noch immer bestehende Ungerechtigkeiten für Ostdeutschland, demnach also auch für Thüringen, über die Rentenfrage und natürlich über die Frage des Erinnerns an den Holocaust und die Opfer des Nationalsozialismus. Und da habe ich mir so gesagt, das sind doch alles Themen, die tatsächlich erstens einen aktuellen Bezug haben und zweitens auch einen direkten Bezug für Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Das wären also alles Themen gewesen, wo man als größte Oppositionsfraktion eine Aktuelle Stunde hätte anmelden können und wo man sich auch über Dinge unterhalten könnte, die keine Luftschlösser sind.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das können Sie ja ab nächstem Jahr machen!)

Sie haben ja gerade angedeutet, Bodo Ramelow hätte die Diskussion über eine Kultursteuer in Deutschland angestoßen. Dem ist natürlich mitnichten so, denn über die Frage von Kultursteuer wird übrigens schon sehr, sehr lange und von sehr unterschiedlichen Menschen und auch sehr kontrovers und auch zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Und wenn man sich andere Länder anguckt, und Bodo Ramelow hat ja als Beispiel Italien genannt, aber es ist durchaus ja auch noch so, dass es in Spanien und auch in Ungarn Kultursteuern gibt. Und wenn man noch weiter weg guckt: Zu der Frage, ob Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei ihrer Steuererklärung über einen bestimmten Teil ihrer Steuer entscheiden können, wohin das fließen soll, dann ist das im Übrigen in den USA zum Teil auch so. Das heißt, es sind Modelle, die gelebt werden und die in anderen Ländern funktionieren.

Bei uns gibt es die Kirchensteuer und es gibt, soweit ich weiß, keine Bestrebungen, sie abzuschaffen. Deswegen halte ich es auch für äußerst unredlich, sich hierhin zu stellen und quasi mit Zahlen um sich zu werfen, was für große Kosten auf Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen würden, ohne dass Bodo Ramelow jemals ein Konzept dazu vorgelegt hätte oder gar die Thüringer Landesregierung eine Bundesratsinitiative oder dergleichen angestrebt hätte, um die Kirchensteuer abzuschaffen.

Alles in einem kann ich nur sagen: Das ist leider sehr viel heiße Luft gewesen. Und noch als kurzen Hinweis: Wenn Sie Tweets von Bodo Ramelow benutzen möchten, um Aktuelle Stunden anzumelden, dann tun Sie das doch bitte mit aktuellem und Thüringen-Bezug. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)