Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7745

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mir sehr wünschen würde, dass wir in einem nächsten Landtag in der Geschäftsordnung festhalten, dass Kulturthemen nicht immer nach der Mittagspause verhandelt werden.

(Beifall SPD)

Das wäre schon mal ein interessanter Beitrag, auch für die Debattenkultur.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber Essen hat viel mit Kultur zu tun!)

Bitte? – Das stimmt. Deswegen finde ich, es könnte auch vor der Mittagspause stattfinden. Das wäre dann der gute Ausgleich.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann reden wir zum wiederholten Male über die zu gründende mitteldeutsche Schlösserstiftung. Ich habe mir den Antrag der CDU-Fraktion natürlich sehr genau durchgelesen und bin bis zu einem Punkt gekommen. Da habe ich gedacht, Mensch, nach all der Zeit, die wir hier diskutiert haben, hat die CDU für sich eine Bildungslücke geschlossen, und zwar, wenn ich hier lese – ich zitiere aus dem Antrag der CDU –: „Der Landtag stellt fest, dass die Idee zur Gründung einer ‚Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten‘ nicht von den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgegangen […] ist.“ Da habe ich gedacht, ich applaudiere. Aber der Satz geht natürlich noch weiter. Da habe ich wieder gemerkt, gut, alle Hoffnungen, dass sich in den Debatten der letzten zehn Monaten irgendetwas festgesetzt hätte von dem, was wir an verschiedenen Stellen diskutiert haben – scheinbar hat das nicht zum Erfolg geführt.

Ich erinnere mich sehr ausgeprägt daran, dass die CDU-Fraktion zu Beginn der Debatte über die mitteldeutsche Schlösserstiftung, der Fraktions- und Landesvorsitzende Mike Mohring, der Pressesprecher der CDU-Fraktion, gerade auf Twitter immer wieder versucht haben, darzulegen, wir hätten uns das alles nur ausgedacht, dass das in dem Maßgabenbeschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag steht. Man wollte bei Twitter die ganze Zeit gern immer wieder beweisen, dass das ja so wäre und Bodo Ramelow ans Bein pullern, und hat immer wieder versucht, das hinzukriegen, um dann nur irgendwann feststellen zu müssen, dass natürlich jeder Versuch, diese Verantwortung auf die Landesregierung zu schieben – um aus der eigenen Verantwortung, nämlich das man mit seinen Kollegen auf Bundesebene offensichtlich nicht kommunizieren kann –, dass das nicht geglückt ist, weil unter anderem Carsten Schneider, Mitglied des Bundestags der SPD-Fraktion und maßgeblicher Ideenträger dieser mitteldeutschen Schlösserstiftung und vor allem des Sonderinvestitionsprogramms, für unsere unter anderem Thüringer Schlösser und Gärten nachweisen konnte, dass dies nicht stimmt.

Wir haben jetzt gerade gefühlt in der Rede von Herrn Kellner seinen Tagebucheintrag gehört, wie wir uns für ihn in welchen Daten und Abläufen mit dieser Stiftung befasst haben. Ich nehme überrascht zur Kenntnis – deswegen auch meine Nachfrage, weil es mich wirklich ärgert. Wir sind wieder an dem Punkt, dass, wenn ich die ganzen Reden von Herrn Kellner zu diesem Thema nebeneinander legen würde und auch alles an Äußerungen – es ist ja leider ein nicht öffentlicher Ausschuss, aber Teile davon durften wir jetzt neulich im öffentlichen Teil des Ausschusses verhandeln –, wenn ich das der letzten zehn Monaten alles nebeneinander legen würde, stelle ich fest, dass er sich ständig selber widerspricht, dass er ständig Argumente, die er früher hergenommen hat, um dagegenzusprechen, heute verdreht, um weiter dagegenzusprechen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Welche denn?)

Dazu gehört unter anderem das, worauf ich gerade schon mit der Zwischenfrage abgestellt habe. Ich erinnere mich sehr, sehr gut an unser sehr langes kaffetrinkendes Gespräch

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Ja!)

– Herr Seela war auch dabei – im Feininger, als wir das erste Mal von Minister Hoff über die zwei Varianten informiert wurden, die zu diesem Zeitpunkt mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestags diskutiert worden sind: Reden wir davon, dass wir eine Fusion wollen, oder wollen wir ein Modell „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“? In diesem Zusammenhang haben wir uns als Koalition relativ schnell dazu verständigt und das auch gegenüber dem Minister deutlich gemacht und haben gesagt: Uns ist unsere Thüringer Schlösserstiftung sehr wichtig und wir wollen nicht, dass sie fusioniert mit der Stiftung aus Sachsen-Anhalt, die ein völlig anderes Konstrukt ist, die auch von der Größe und von den Aufgaben, die diese Kulturstiftung wahrnimmt, völlig anders ist als unsere eigene. Und – das habe ich auch immer gesagt – ich möchte gern, dass ich auch sicher sein kann, dass wir nach diesen acht Jahren – sollte es tatsächlich nicht weitergehen – unsere Stiftung in der Form noch haben und dass es nicht heißt, jetzt ist sozusagen alles futsch und wir müssen jetzt wieder viele Jahre dazu aufbringen, um die Stiftung wieder aufzubauen. Das haben wir immer diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt wollte der Kollege Kellner mich zuallererst davon überzeugen, dass es doch aber gut wäre, weil er nach Rücksprache mit seinem Kollegen aus dem Bundestag auf jeden Fall weiß, dass es zwei bis drei Sonderinvestitionsprogramme geben wird, weil das auf jeden Fall so kommen wird. Ich habe immer gesagt: Ich würde das gerne glauben, weil ich auch möchte, dass es weitergeht. Deswegen haben wir in unserem Antrag natürlich auch formuliert, dass es uns wichtig ist, dass es eine auf Dauer angelegte Förderung sein soll. Aber ich habe immer gesagt: Solange das nicht im Haushalt steht, kann ich das nicht glauben. Daraufhin hat Jörg Kellner immer gesagt: Du, das wird alles total gut, das wirst du sehen. Dann kam er Wochen später und sagte: Ich glaube, es wird auf jeden Fall nicht im Haushalt stehen. Und so ging das mit den Argumenten immer weiter und immer weiter und immer weiter.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Am besten, Ihr redet über euren Antrag!)

– Du warst doch gerade schon dran! – Es ging immer weiter und immer weiter und immer weiter – bis hin zu der Tatsache, dass wir in einem Sonderplenum von der CDU-Fraktion gehört haben, wir würden die Thüringer Kulturgüter dem Ausverkauf preisgeben, wir würden die Thüringer Kulturgüter verscherbeln, wir würden sie einfach weggeben wollen, uns der Verantwortung entziehen wollen und würden dann gleichzeitig noch alles, was in Liegenschaften ist, um die es im Zweifelsfalle geht, alles an Sammlungen und Co., einfach mitverscherbeln. Das war der Tenor der CDU-Fraktion in ihrem inszenierten Sonderplenum im Thüringer Landtag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das war für mich schon zu diesem Zeitpunkt einfach eine unfassbare Geschichte, die hier passiert ist,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

weil das auch das Muster der CDU-Fraktion war. Und Sie versuchen es jetzt in Ihrem Antrag in abgeschwächter Form wieder: nämlich die Menschen Glauben zu machen, dass es nur an uns liegt, dass wir die Gelder nicht auch direkt in unsere Stiftung kriegen, und die Menschen Glauben zu machen, dass man mit einem Antrag, den die CDU-Fraktion hier vorlegt, alles anders machen könnte, und den Maßgabenbeschluss, der im November 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen SPD und CDU gefasst worden ist, für nichtig erklären könnte. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ist einfach verantwortungslos.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es unfassbar, dass wir nach zehn Monaten Diskussion wieder darüber reden – und zwar mit einem Antrag, der wiederum suggeriert, als wäre es möglich. Ich sage noch mal: Wir, lieber Jörg Kellner, waren zusammen bei einem Gesprächsabend

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Nicht zu fassen!)

– Ja, ich fasse auch vieles nicht von dem, was ich aus Ihrer Richtung höre, Herr Kellner. – Wir waren zusammen auf einem Gesprächsabend der Thüringer SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eingeladen. Ich bin nach wie vor sehr dankbar dafür, dass dieser Gesprächsabend stattgefunden hat, weil er die Möglichkeit gegeben hat, auch mal aus Sicht der Vertreter im Deutschen Bundestag, die sich mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Thüringen und Sachsen-Anhalt stark machen möchten, die Beweggründe zu erfahren, mit Ihnen über unsere Sorgen und Ängste in diesem Bereich ins Gespräch zu kommen und es auch in Relation zu setzen. Da wir nebeneinander gesessen haben, kann man sehr gut davon ausgehen, lieber Jörg Kellner, dass Sie auch dabei waren und dieselben Worte gehört haben wie ich.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wie ich!)

Ja, natürlich, Herr Kollege Hey, wie Kollegin Henfling.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Alle!)

Aber wir saßen leider nicht nebeneinander, Herr Kollege Hey. – Wir haben auch alle eines gehört, eine ziemlich eindeutige Aussage, weil die Gelder im Haushalt des Bundes eingestellt sind und am 6. November 2019 die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindet: Wenn wir in dieser Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die Gelder für das Sonderinvestitionsprogramm I freigeben, dann brauchen wir aber auch die Botschaft, und zwar die politische Botschaft, dass ihr als Länder mit dem Sonderinvestitionsprogramm nicht nur einverstanden seid, sondern auch kofinanziert und natürlich dem Maßgabenbeschluss auch Folge leisten wollt. Das ist die Ansage und wir haben jetzt Ende September. Ich finde, es ist in unserer Verantwortung – und deswegen bin ich auch der Landesregierung sehr dankbar, dass sie bereits einen Kabinettsbeschluss gefasst hat, weswegen wir als Koalitionsfraktion gesagt haben, wir wollen dies noch politisch untersetzen und wir wollen dies politisch auch schärfen, inklusive der Tatsachen, die immer wieder und auch heute von der CDU-Fraktion angesprochen sind, man wolle auch Kunstgegenstände aus den Liegenschaften verscherbeln usw. Deswegen haben wir in unserem Antrag auch ziemlich eindeutig gesagt, was wir uns vorstellen, dass die Schlösserstiftung in die zu gründende Mitteldeutsche Schlösserstiftung übergeht, was sie übrigens als selbstständige Stiftung tun kann. Das ist genau der Punkt. Weil wir erst nach den Verhandlungen des Staatsvertrags, die laufen, und auch nach dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen, die laufen, politisch miteinander glattziehen können, dass es eine auf Dauer angelegte Angelegenheit ist.

Ich will mal sagen, Frau Dr. Fischer als Direktorin unserer Schlösserstiftung und ich waren zum Teil anderer Auffassung. Frau Dr. Fischer hat schon immer gesagt, wenn wir das machen, dann wäre es ihr total lieb, dass es die komplette Stiftung ist. Ich habe immer gesagt, ja, aber ich will sie eben nicht auflösen, und jetzt sind wir an dem Punkt, an dem genau beides möglich ist, nämlich zu sagen, man gibt die Schlösserstiftung unter das Dach dieser gemeinsamen Stiftung als selbstständige Stiftung und – auch das ist sehr wichtig – eröffnet auch im Nachgang bzw. während des Arbeitsprozesses dieser Stiftung die Möglichkeit, weitere Liegenschaften in diese Stiftung mit hineinzugeben. Da will ich nur sagen, ich schaue da vor allem jetzt mal in Richtung Arnstadt. Arnstadt hat gestern im Stadtrat politisch einen einstimmigen Beschluss gefasst, zu sagen, wir wollen, dass Arnstadt auch davon profitiert. Deswegen finde ich es ein hervorragendes und herausragendes Zeichen, dass sich der Stadtrat in Arnstadt einstimmig dazu positioniert, die Verhandlungen mit der Landesregierung darüber aufzunehmen, dass sie eben ihre Liegenschaft auch in diese Stiftung überführen möchten,

(Beifall SPD)

weil sie wollen, dass auch Arnstadt übrigens völlig zu Recht von diesem Sonderinvestitionsprogramm profitieren kann und dass man darüber hinaus langfristig darüber nachdenkt, was es auch vor Ort bedeutet, die Liegenschaften und die Dinge, die sich in den Liegenschaften befinden, zu entwickeln. Das ist der Punkt, weswegen es richtig ist, dass wir in unserem Antrag unter II.6 genau das aufgenommen haben.

Natürlich ist auch der Weg der Gründung einer neuen mitteldeutschen Stiftung ein Prozess, der sich über einige Zeit hinziehen wird, auch was die Frage betrifft, welche Arbeitsschritte und welche Sanierungen in welchem Umfang anfangen. Das ist natürlich insofern gut, als wir unsere Stiftung auch als selbständige Stiftung mit hineingeben können, weil der Arbeitsprozess in dieser Landesstiftung schon vorangeschritten ist, man also jetzt nicht erst anfangen muss zu sagen, was wir denn jetzt zuerst machen. Man kann dadurch, dass etwas an Vorarbeit da ist, womit der Stiftungsrat und die Stiftungsdirektorin seit ihrer Amtsübernahme schon sehr lange beschäftigt sind, nämlich eine Prioritätenliste zu erstellen, zu wissen, welchen Bedarf es gibt, um an den einzelnen Liegenschaften Investitionsstau aufzuheben, flüssig ins Arbeiten kommen.

Wir halten es für wichtig und unerlässlich, dass wir hier im Thüringer Landtag über diesen Verlauf des Sonderinvestitionsprogramms fortlaufend informiert werden. Deswegen haben wir auch in unserem Antrag aufgenommen, dass wir möchten, dass der Landtag fortlaufend über den Prozess, erstmals zum 1. März 2020, informiert werden soll. Das ist tatsächlich eine wichtige Geschichte, weil ich glaube, dass es uns allen hilft, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass wir darüber verhandeln wollen und das auch in diese Richtung bringen wollen, dass das Sonderinvestitionsprogramm I eben zu einem Sonderinvestitionsprogramm II und III und meinethalben auch V, VI, VII, VIII werden kann.

Einen Punkt, den bringt der Kollege Kellner leider in der Argumentation auch immer ein bisschen durcheinander, das ist die Vermischung mit der Frage anteilige Betriebskosten. Da kommen wir wieder zu dem Punkt, was ja die Ursprungsproblemlage war in der Verhandlung mit dem Bund zu dieser Mitteldeutschen Schlösserstiftung, und zwar dass das – das muss man, glaube ich, noch mal so einordnen – Sonderinvestitionsprogramm an sich ein Vorschlag und eine Idee von Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss war. Das andere, nämlich die Frage nach der Mitfinanzierung an den Betriebskosten von möglichen Museumsbetrieben, das wiederum ist Verhandlungsebene mit Monika Grütters in dem Fall, sprich der BKM. Und diese beide Röhren – will ich es mal nennen – auf der Bundesebene haben – muss ich auch sagen – in diesem Zeitraum vielleicht nicht immer gemeinsam und miteinander kommuniziert. Das hat es – glaube ich auch – für die verhandelnden Länder durchaus schwierig gemacht, da zu einer guten Lösung zu kommen. Aber ich bin der Landesregierung und insbesondere Herrn Minister Hoff sehr, sehr dankbar dafür, dass diese schwierigen Verhandlungen – trotz, muss ich auch immer wieder sagen, der Versuche der Störung und Panikmache der CDU-Fraktion, die ja auch im Land Thüringen für die eine oder andere Unruhe gesorgt hat – laufen konnten, und zwar zum Wohle unserer Stiftung und zum Wohle eines Sonderinvestitionsprogramms. Deswegen danke dafür. Und ich glaube, dass natürlich – und das haben wir hier an dieser Stelle mehrfach betont, nicht nur der Fakt an sich, weswegen wir sehr, sehr dankbar sind für ein Sonderinvestitionsprogramm, was sich hoffentlich fortsetzen lässt – unsere Schlösser und Gärten und insbesondere auch unsere Thüringer Schlösserstiftung sehr wichtig sind. Und natürlich wollen wir, dass wir den Sanierungsstau von über 380 Millionen Euro in Thüringen abbauen können. Dass wir das mit Hilfe des Bundes tun können, das ist gut, weil wir in relativ kurzer Zeit damit die Möglichkeit haben, den Sanierungsstau abzubauen.

(Beifall SPD)

Und es ist und bleibt – das muss ich immer wieder sagen – natürlich auch heute hier die ganz klare politische Entscheidung, dass wir uns für unsere Schlösser und Gärten einsetzen und

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass wir für unser kulturelles Erbe eine Zukunft sehen wollen. Und diese politische Entscheidung – das habe ich beim Sonderplenum auch schon mal gesagt –, diese politische Entscheidung und die klare Positionierung für unser kulturelles Erbe in diesem Bereich geht nur mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Und ich habe es am Anfang versucht zu sagen, der CDU-Antrag, der suggeriert nur, es wäre eine andere Lösung möglich, anstatt sich auch den Schlösserdirektoren anzuschließen, die sich kürzlich erst in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt haben und die Vorhaben der Landesregierung begrüßen und sagen, sie möchten auch Teil dieser Mitteldeutschen Schlösserstiftung werden, und halten es für den richtigen Weg. Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, liebe CDU-Fraktion, dann hören Sie bitte auf die Leute, die es dann auch konkret betrifft, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)