Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Opfern der SED-Diktatur mit Hilfe von PMO-Mitteln 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6657

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Wirkner, ich zitiere aus Ihrem Antrag, das steht unter Nummer II: „Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer entsprechenden Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass angesichts der vielfach sozial prekären Situation vieler in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR politisch Verfolgter insbesondere denjenigen wirksamer geholfen wird, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen Lebenslage befinden und bisher nicht oder nur ungenügend unterstützt werden.“

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das ist im Bundesrat beschlossen worden!)

Und ich verweise nochmals darauf, das ist das, worauf sich Ihr Antrag bezieht. Und da gibt es die Bundesratsdrucksache 316/18.