Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Opfern der SED-Diktatur mit Hilfe von PMO-Mitteln 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6657

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Wirkner und auch lieber Herr Kellner, zu diesem Antrag, der jetzt das, wenn ich mich richtig entsinne, zweite Mal auf der Tagesordnung des Plenums steht und den wir aus zeitlichen Gründen jetzt erst behandeln können, haben wir auch beim Kaffeetrinken schon mehrmals geredet und ich habe versucht, Ihnen das sehr deutlich zu machen, was die Kollegin Pelke hier gerade noch mal gesagt hat, warum ich finde, dass dieser Antrag kein guter Antrag ist. Zum einen, weil die Dinge, die Sie hier fordern, bereits beschlossen sind, auch die Kollegin Pelke hat auf die Bundesratsinitiative hingewiesen, die Entschließung des Bundesrats, die also schon passiert war, als Sie diesen Antrag eingereicht haben. Das muss man auch sagen.

Ich möchte das nicht wiederholen, aber einen Punkt neben dem, was Frau Pelke gerade gesagt hat, möchte ich schon noch mal aufmachen, weil es mich wirklich ärgert. Und Sie wissen das, dass ich bei dem Thema „Zwangsausgesiedelte“ alle drei Monate mit Frau Tröbs für mindestens zwei Stunden zusammensitze. Alle drei Monate wieder, um darüber zu reden, was nun auf Bundesebene weiterlaufen kann, weil das Problem ist, wenn Sie in Ihrem Antrag unter IV fordern: „Bildung eines Entschädigungsfonds für die Zwangsausgesiedelten aus den Grenzgebieten der DDR“ – da kann ich nur sagen: Liebe CDU, ich weiß nicht, wie oft wir bereits darüber geredet haben:

Das Problem ist, die Zwangsausgesiedelten mussten Mitte der 90er-Jahre ihre zu DDR-Zeiten erhaltene Entschädigung zwei zu eins in einen Opferentschädigungsfonds auf Bundesebene einzahlen und bis heute im Jahre 2019 weiß kein Mensch, was mit diesem Geld passiert ist, wo dieses Geld abgeblieben ist und es wurde ihnen versprochen, dass aus diesem Opferentschädigungsfonds auf Bundesebene ihre Entschädigungen ausgezahlt werden. Das ist bis heute nicht passiert und es gibt bis heute keine Antwort darauf. Wenn meine Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion der Linken, der Grünen und was auch immer, SPD, selbst nachfragen, was mit diesem Geld ist, gibt es keine Antwort. Ich kann an Sie nur appellieren, das ist eine Frage, wo auch Sie helfen können, genau diese Problematik aufzuklären. Bitte helfen Sie uns, diese Frage zu klären, was mit dem Geld der Zwangsausgesiedelten ist, denen es zusteht und die seit über 20 Jahren nicht wissen, was mit diesem Geld passiert ist. Das ist das Problem.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, hier noch mal in Ihrem Antrag zu fordern, einen Entschädigungsfonds auf Landesebene einzurichten, halte ich für fatal, zumal – und das mag man ungerecht finden und auch empfinden – man sich aber rein rechtlich tatsächlich die Frage stellen muss – weil es in Thüringen eine Zwischenlösung gab, die ich auch sehr begrüße, dass nämlich in Thüringen die Zwangsausgesiedelten bereits einmal eine pauschale Entschädigung erhalten haben. Das heißt, prüfen muss man leider – so ungerecht man das finden mag, aber in diesem Rechtsstaat, in dem wir leben –, ob eine nochmalige Entschädigung der Zwangsausgesiedelten in Thüringen überhaupt möglich wäre, weil sie hier bereits ein pauschale Entschädigung erhalten haben. Das sind also Dinge, die wir auch rechtlich klären müssen. Aber mein wirklicher Appell – und das meine ich jetzt ganz doll ernst – ist, dass wir bitte endlich dazu kommen, diese Fragen zu klären, was mit dem Geld der Zwangsausgesiedelten ist und die die Problematik haben, dass die Menschen, denen das passiert ist, natürlich auch immer älter werden und logischerweise leider dann immer weniger werden und sie einfach das Recht haben, auf ihre Fragen in diesem Bereich eine Antwort zu bekommen. Und da rede ich noch gar nicht von dieser misslichen Rechtslage, was ich wirklich schändlich und unfassbar finde – dass Zwangsausgesiedelte Null-Bescheide ausgestellt bekommen und dass nach den bestehenden Gesetzmäßigkeiten alles rechtens ist. Dass wir diese Fragen zusammen angehen. Das haben wir eigentlich schon mehrmals besprochen und leider muss ich immer wieder sagen, dass ich es dann sehr traurig und auch wirklich schändlich finde, wenn mit solchen Anträgen dann genau das, was eigentlich – dachte ich – auch zwischen den demokratischen Fraktionen schon mal Konsens war, wieder und offensichtlich im Zuge von Wahlkampfgetöse und demnach auf dem Rücken dieser Menschen, die es verdient haben, die Antworten zu bekommen und ihr Geld zu bekommen – dass das hier passiert. Und das finde ich wirklich schlimm. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)