Vielfalt der Familie in Thüringen stärken

Zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6182

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie immer macht mir hier der Kollege Kellner ganz große Freude.

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Nicht nur weil Weihnachten ist!)

Ja, nicht nur weil Weihnachten ist, der Kollege Kellner macht mir grundsätzlich viel Freude. Heute war es wieder besonders schön. Denn der Punkt ist natürlich: Wenn der Kollege Kellner sich jetzt hier hinstellt und sagt, er hätte das irgendwie gern im Ausschuss beraten, dann kann ich nur sagen: Dann komm doch zum Ausschuss. Wir haben uns nämlich im Ausschuss beraten und wir mussten feststellen, dass sowohl bei der mündlichen Anhörung – das hatte ja der Kollege Kellner gerade auch gesagt – er selber nicht da sein konnte, aber er war eben auch nicht da, als wir im Ausschuss als mitberatender Ausschuss die Anhörung ausgewertet haben. Und da muss ich sagen: Na ja, dann Chance verpasst. Also jetzt im Nachgang zu sagen, man würde es gern im Ausschuss beraten,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da kann ich nur sagen, dann muss man halt kommen, dann kann man das auch tun.

Es ist dankenswerterweise auch von Herrn Kellner noch mal erzählt worden, was im Kulturteil dieses vorliegenden Gesetzentwurfs geändert werden soll oder was sozusagen die Grundlage dafür ist, warum wir uns damit beschäftigen. Und ich musste mich durchaus zusammenreißen neulich Samstagfrüh in Elgersburg, als ich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz beim Frühstück Zeitung las und einen Presseartikel lesen durfte, wo wiederum der Kollege Jörg Kellner quasi das Ende des Abendlandes herbeifantasiert hat, indem er beschrieben hat, dass die Änderungen, die bei der Kulturstiftung passieren sollen bzw. beim Kuratorium der Kulturstiftung, dass das faktisch bedeuten würde, dass alles nur noch politisch entschieden werden würde. Das hat selbst nicht mal der Kulturrat geteilt in demselben Presseartikel, und ich muss mich doch schon sehr wundern, wie man immer wieder von dieser falschen Tatsache ausgehen kann oder behauptet, als wäre im Vorfeld nie eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des für jeweils Kunst und Kultur zuständigen Ministeriums Teil der Beratung innerhalb der Kulturstiftung gewesen. Jetzt so zu tun, als wäre das eine völlig neue Geschichte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem zuständigen Referat dabei wären und im Übrigen auch nach wie vor beratend, lieber Jörg Kellner, das wurde auch in der Anhörung deutlich, an der du nicht teilgenommen hast, ist aber im Wortprotokoll nachzulesen, da wäre es dann vielleicht hilfreich, wenn man nicht nur überfliegt, sondern alles liest. Das Problem, was ich eben habe mit dem, was die CDU und – tut mir leid, dass ich das jetzt immer wieder auf Herrn Kellner beziehen muss, aber er ist nun mal der Sprecher für diesen Bereich – was hier passiert ist, und das ist auch mit dem Artikel aus meiner Sicht deutlich geworden, dass im Endeffekt, anstatt festzustellen, dass mit diesem Gesetz die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen gestärkt wird und natürlich auch dafür gesorgt wird, dass sie eine größere Sichtbarkeit bekommt und dass sie im Rahmen dessen, was im Übrigen kulturpolitisch strategisch auch völlig sinnvoll ist, zu sagen, sie wird eine fundamentale Säule der Kulturförderung des Freistaats und bezieht sich zukünftig vor allem auf den Bereich zeitgenössische Kunst und Kultur, also eigentlich alles, wobei jedem Kulturpolitiker so ein bisschen das Herzchen höher schlagen müsste, weil es nämlich bedeutet, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, mit der Kulturstiftung zusammen und den Förderinstrumenten des Freistaats, der Kommunen und des Bundes alle unsere Wünsche in kulturpolitischer Sicht besser und sichtbarer hinzukriegen und gleichzeitig natürlich zu sagen: Hallo, wir stärken unsere Kulturstiftung und nutzen das auch als Einladung für Künstlerinnen und Künstler, die nach Thüringen kommen sollen, die in Thüringen bleiben wollen. Das wäre aus meiner Sicht der gute Weg gewesen.

Stattdessen befürchte ich, wenn ich mir diesen Artikel durchlese, wo – wie gesagt – selbst der Kulturrat der CDU widerspricht, in der Vehemenz bedeutet es eins, nämlich dass dem Ansehen der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen Schaden zugefügt wird, das muss ich mal ganz ehrlich so sagen. Wie man sich hinstellen kann, nachdem in der mündlichen Anhörung die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen selbst davon berichtet, also in dem Fall die Geschäftsführerin, dass, als sie nach Thüringen kam, es vorher eine ehrenamtliche Geschäftsführung gab, wir jetzt mittlerweile in der Situation sind, dass wir eine hauptamtliche Geschäftsführung haben, welche Wege gegangen worden sind, damit die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen überhaupt arbeitsfähig ist, das sind Dinge, die im Übrigen die Vorgängerregierungen, also auch die CDU-Regierung nicht angefasst haben, um die Kulturstiftung auf den Boden zu stellen, wo sie hingehört. Wenn man da also zugehört hat und dann auch nach Nachfrage das Urteil aus der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen bekommt, die sagt, mit diesem Gesetzentwurf ist der Sinn und der Zweck dessen, was für die Kulturstiftung erreicht werden soll, absolut machbar und umsetzbar, dann kann man das ignorieren und kann sich darauf beziehen, dass es natürlich wie bei jedem Veränderungsprozess – sagen wir mal – Skepsis gibt und auch der Kulturrat Thüringens hat in der Anhörung ja die kritischen Anmerkungen gemacht, wobei immer wieder festzustellen ist, dass die Stellungnahme des Kulturrats sich nach wie vor auf eine Fassung des Gesetzentwurfs bezieht – das habe ich ja auch nachgefragt –, die für den Kabinettdurchlauf gedacht war. Das heißt, wir wissen überhaupt nicht, welche Änderungen sich zwischen Kabinettdurchlauf und dem, was uns als Entwurf zugeleitet worden ist, ergeben haben. Das heißt, es ist natürlich auch immer ein bisschen schwierig, wenn man von unterschiedlichen Voraussetzungen redet. Wenn man sich die schriftlichen Stellungnahmen der einschlägigen Stiftungen im Kulturbereich durchliest, also ich kann nur mal als Beispiel sagen, einfach die Stellungnahme von Prof. Markus Hilgert noch mal sehr genau lesen, der nämlich eindeutig auch in seiner Stellungnahme sagt, dass das, was jetzt vorgesehen ist, also auch mit der Erweiterung und Stärkung des Kuratoriums und den verschiedenen Aufgaben zwischen Kuratorium und Stiftungsrat mittlerweile gängige und gut funktionierende Praxis in Deutschland ist und dass es sich also bewährt hat und dass es deshalb auch vollkommen folgerichtig ist, dies auch in Thüringen für die Kulturstiftung Thüringen einzufordern.

In diesem Sinne warne ich davor, eine Panikmache zu zelebrieren, weil man kein inhaltliches Argument hat, außer irgendwie zu sagen, das ist hier alles politische Einflussnahme, stattdessen Festhalten. Die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen ist nun viel eigenständiger. Das Kuratorium, sprich also der fachliche Beirat, der die Entscheidung vorbereitet – im Übrigen ist auch das seit Jahren überall gängige Praxis –, dass die Fachbeiräte die Förderentscheidung vorentscheiden, sie aber nicht entscheiden, das wurde ja auch hier nie kritisiert, weil das gängige Praxis ist und jetzt plötzlich ist es irgendwie merkwürdig. Also da ist man in der Argumentation seitens der CDU-Fraktion auch nicht sehr konsistent. Man muss sich das Kuratorium angucken, sprich das Fachgremium, das die Fachentscheidung vorbereitet, ist vergrößert, also demzufolge verstärkt worden und hat natürlich auch gegenüber dem Stiftungsrat ein gewisses Gewicht. Deswegen warne ich also noch mal davor, hier den schwarzen Peter an die Wand zu malen, sondern würde eher im Sinne der Kulturpolitik des Freistaats Thüringen und der kulturpolitischen Entwicklung des Freistaats Thüringen darum bitten, dass auch die CDU-Fraktion so ein bisschen die Augen aufmacht und sich anschließt und nicht als Allererstes irgendwie alles verteufelt und meint, das wäre irgendwie politisch vereinnahmt, sondern einfach mal anerkennt, dass wir endlich eine Entwicklungsperspektive für die Kulturstiftung des Freistaats haben. Ich kann nur sehr hoffen, dass wir da einer Meinung sind, dass wir diese Kulturstiftung als eine wichtige Säule in der Kulturförderung brauchen. Vielen Dank.