Mitteldorf: Landesregierung hat wenig Konkretes erreicht

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt:

"Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten erleben wir seit einem Jahr eine Politik-Show, die ganz und gar auf Lebensgefühle setzt und bis dato wenig Konkretes für die Menschen in Thüringen erreicht hat."

Mit Blick auf die Pressekonferenz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin weiter: "Die heutige Pressekonferenz war ein ganz großer Haufen Nichts. Pläne und Ideen für die Zukunft des Freistaates oder Lösungen für die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer sind nicht erkennbar gewesen."

Zur Rolle und Vorstellung der Fraktion Die Linke fügt Mitteldorf hinzu: "Für uns als Die Linke ist klar: wir müssen weiterhin an der sozialen Schieflage unseres Landes etwas verändern. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen für den Erhalt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze und exzellente Bildungschancen. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen weiterhin für soziales Wohnen und bezahlbare Energie. Aber es braucht auch Ideen für eine Ausrichtung der Pflege im Land, die ein Leben in Würde ermöglicht und nicht den Druck auf Pflegende und Familien erhöht. Zu all diesen Fragen habe ich heute sowie in den letzten zwölf Monaten nichts Konkretes gehört."