106 Seiten langer Vertrag ist geboren
Nun ist er da: 106 Seiten lang, fein säuberlich in DIN A4 gesetzt und exakt 250 g schwer. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und uns steht und die Geburt verlief ohne Komplikationen, wie man so schön sagt. Klar, die Seitenanzahl ist kein Qualitätsmerkmal an sich, aber ich persönlich finde, der Inhalt und die Themenbreite sprechen für sich. Und für eine prosperierende rot-rot-grüne - Koalition. Das macht es mir auch sehr leicht, bei dem gerade laufenden Mitgliedervotum vollen Herzens mit Ja zu stimmen. Nicht nur, weil natürlich auch ich ganz persönlich viele, viele Stunden mit der Vorbereitung und Erarbeitung verbracht habe.
So ein Inhalt eines Vertrages, der 5 Jahre Bestand hat, wird - das liegt in der (politischen) Natur der Sache - unterschiedlich bewertet und das ist auch in Ordnung so. Das gehört auch zur Demokratie. Denn dass die CDU keine Loblieder auf das singt, was drei andere Parteien auf Augenhöhe ohne sie verhandelt haben, ist klar. Die nun neue Aufgabe der CDU als Oppositionspartei ist sicherlich auch eine ganz gehörige Umstellung, weshalb ich es nur begrüßen kann, dass sich die Christdemokraten schon seit der Landtagswahl vor gut 11 Wochen von sich aus auf diese neue Rolle vorbereiten. Sie üben sich ja mittlerweile auch im Demonstrieren und erkennen, dass so eine Freiheit und ein Demonstrationsrecht scheinbar doch kein Teufelswerk der Demokratie sind. Vor geraumer Zeit - als die Rollen noch anders verteilt waren - wurde das noch nicht so eingeschätzt. Damals wurde uns immer Polemik vorgeworfen, heute wird es unter Meinungsfreiheit verbucht. Gilt die nicht eigentlich für alle? Nun, so ändern sich die Zeiten und die Sichtweisen.
Ich freue mich jedenfalls auf die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit Namen Bodo Ramelow am 5. Dezember - und bin gern bereit, für die nächsten 5 Jahre die „46. Stimme“ zu sein.
Ach übrigens: wer den Koalitionsvertrag mal lesen möchte, findet ihn auch auf meiner Homepage in voller Länge.
