Birgit Keller und Katja Mitteldorf (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Landkreis Nordhausen kann somit Investitionsstau weiter abbauen
Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.
„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Gleichzeitig stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, weil die Kommunen selbst ihre Prioritäten setzen können“, betont Birgit Keller.
Der Landkreis Nordhausen würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich 2,9 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe mehr als 1,56 Million Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unter anderen weitere Sanierungen an den Schulen im Landkreis Nordhausen realisiert werden. Die Stadt Nordhausen könnte über 1,8 Million Euro im Jahr 2020 und in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich über 1,1 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen verfügen. Auch alle weiteren kreisangehörigen Gemeinden kommen für den Zeitraum 2020 bis 2024 demnach in den Genuss von zusätzlichen Investitionsmitteln.
„Trotz rot-rot-grüner Minderheit im Parlament, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden. Schließlich geht es um die Stärkung der kommunalem Familie“, sagt Katja Mitteldorf abschließend.