Verweigerung der CDU ist schwierig

Haben Sie auch das Gefühl, dass zum Ende eines jeden Jahres die Arbeitsintensität nochmal deutlich zunimmt? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: ich freue mich wirklich auf drei freie Tage zur Weihnachtszeit und zähle schon die Stunden bis es soweit ist. Das kennen Sie ja vielleicht auch, so Sie nicht zu den Menschen gehören, die auch Weihnachten arbeiten.  Bis zu den Feiertagen und danach gibt es freilich auch für mich noch genug zu tun. Nächste Woche tagt das Plenum in Erfurt zum letzten Mal in diesem Jahr, in welchem unter anderem der Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen werden wird. Wie bekannt wurde, wird die CDU keine Änderungsanträge zum Haushalt einbringen. Diese Verweigerungshaltung finde ich wirklich schwierig. Es braucht in einer Demokratie auch eine starke Opposition. Der inhaltlich fundierte Meinungsaustausch und das Abwägen unterschiedlicher Positionen ist wichtig. Dazu gehört dann aber auch, dass konkret Kritik geübt und Änderungen vorgeschlagen werden.

Nächste Woche treffe ich mich auch in Berlin mit meinen Bundestagskollegen Sigrid Hupach und Jan Korte. Dort wollen wir konkret über die Situation von in der DDR Zwangsausgesiedelten sprechen, die zwar anerkannte und rehabilitierte Opfergruppe sind, aber bis heute in Entschädigungszahlungen und Gleichstellung mit anderen Opferverbänden benachteiligt werden. Meine Kollegen und ich wollen dazu auch parlamentarische Initiativen für die Landes- und Bundesebene miteinander verzahnen. Auch stehe ich zum gesamten Komplex Aufarbeitung der SED-Vergangenheit mit dem Zentrum für Versöhnungsforschung der Uni Jena in engem Kontakt. Wir wollen gemeinsam an öffentlichen und auch nicht-öffentlichen Veranstaltungsformaten arbeiten und sind dabei mittlerweile auf einem richtig guten Weg, wie ich finde.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich erstmal einen schönen 3. Advent!