Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Mitbestimmungsrechte: Durchführung von Bürgerbegehren gesichert
„Trotz der Corona-Pandemie gehen den Bürgerinnen und Bürgern in den Thüringer Kommunen keine demokratischen Mitentscheidungsrechte verloren“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es gebe trotz Corona-Pandemie Mittel und Wege, laufende Bürgerbegehren rechtlich korrekt und... Weiterlesen
Trotz Rückgang der Verkehrsunfälle noch ein weiter Weg zur „Vision Zero“
Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind... Weiterlesen
„Sozialschutzpaket“ richtiger Schritt
Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame... Weiterlesen
Sofortprogramm Kultur statt bürokratischem Bundesprogramm!
In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bundes im Kulturbereich hin: „Wir sind derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Das Kulturland Thüringen und die vielen Soloselbständigen und... Weiterlesen
Solidarisch und gerecht: Gemeinsam die Corona-Krise überwinden
Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion: Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die... Weiterlesen
Arbeitnehmer*innen jetzt vor Armut schützen
Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monatelang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör,... Weiterlesen
Verlegung der olympischen und paraolympischen Spiele war überfällig
Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, begrüßt die Verlegung der olympischen und paraolympischen Spiele um ein Jahr ausdrücklich. Weiterlesen
Initiative zur Umbenennung des Nettelbeckufers unterstützen
„Die Initiative zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen sich an der aktuellen Petition an die Stadt Erfurt beteiligen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald sowie über 100 Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass Straßenschilder... Weiterlesen
Susanne Hennig-Wellsow: Solidarisch. Jetzt erst recht.
Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von... Weiterlesen
Mehr mobiles Arbeiten in Kommunen und Unternehmen ermöglichen
In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von... Weiterlesen