Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Linksfraktion kompakt: Neuregelungen für die Kommunalpolitik
Am 5. Juni 2020 hat der Landtag das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen. In dem umfangreichen Paket mit Soforthilfen und Neuregelungen sind auch eine ganze Reihe von kommunalrechtlich relevanten Entscheidungen getroffen worden. Wir stellen die wichtigsten davon an dieser Stelle... Weiterlesen
„Night of Light“ - Hilferuf der Veranstaltungsbranche in Deutschland
Anlässlich der heute stattfindenden „Night of Light“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Die Veranstaltungsbranche, wie z.B. Konzert- und Messeveranstalter, die Veranstaltungsgastronomie, Veranstaltungshotellerie, aber auch Tontechniker und Werbefirmen, ist seit März besonders von der... Weiterlesen
Tourismuspolitische Sprecher*innen der Linken für mehr Gerechtigkeit in der Corona-Krise
Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz. Weiterlesen
Aufatmen bei Mitarbeiter*innen von Karstadt: Filialen in Erfurt bleiben erhalten
Die Filiale in Erfurt und das benachbarte Sporthaus des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ist von den geplanten Schließungen nicht betroffen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie Karola Stange, Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßen die... Weiterlesen
Ausreichende Finanzierung von Waldumbau und Klimaschutz ist notwendig
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Zustand der Wälder und der damit verbundenen Probleme von Waldbesitzern, Forstschutzmaßnahmen sowie die Klimaanpassung der Wälder zu finanzieren, erklärt die Forstpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Marit Wagler: „Das Waldsterben in Folge von extremen Witterungseinflüssen überfordert... Weiterlesen
Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen
Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Verdopplung der Schulsozialarbeit/gemeinsame jugendpolitische Ziele formuliert
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wird sowohl für die Finanzierung der Schulsozialarbeit als auch für die jugendpolitischen Aufgaben des Landes künftig eine erhöhte Mindestfinanzausstattung festgelegt. Für die... Weiterlesen
Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland – Nach Thüringen beschließt auch Berlin Aufnahme – Seehofer muss handeln
„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie... Weiterlesen
Humanitäre Hilfe ist auch Sache der Kommunalparlamente - Gericht stärkt Rechte von Kreistagsfraktionen
Die Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE im Saale-Holzland-Kreis (SHK) hatte für die Kreistagssitzung am 24. Juni einen Antrag zur Unterstützung des Landesaufnahmeprogramms für Flüchtende aus dem Elendslager Moria gestellt. Der Landrat des SHK, Andreas Heller, lehnte die Beratung des Themas ab. Er war der Auffassung, der Kreistag sei nicht zuständig. Weiterlesen
Corona Tracing App: Freiwillige Nutzung sinnvoll
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der... Weiterlesen